Ljubljana/Belgrad – Das Bekanntwerden eines Protokolls über vertrauliche Gespräche zwischen slowenischen und US-amerikanischen Spitzendiplomaten sorgt für Irritationen zwischen dem amtierenden EU-Ratsvorsitz und seinen internationalen Partnern. „Wir haben einige Schwierigkeiten mit unseren Gesprächspartnern, vor allem in den USA, die uns ihre Standpunkte nun vermutlich nicht mehr anvertrauen werden“, beklagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel am Montagabend im öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTV Slovenija.

Das vergangene Woche bekanntgewordene Protokoll eines Gesprächs des politischen Direktors im slowenischen Außenamt, Mitja Drobniè, mit US-Spitzendiplomaten in Washington lässt den Eindruck entstehen, dass Ljubljana in der Kosovo-Frage auf Geheiß der Vereinigten Staaten handelt (derStandard.at berichtete). Drobniè trat am Dienstag zurück.

In dem Gespräch in Washington ermunterte die US-Regierung Slowenien, als Erste die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Der slowenische Ratsvorsitz musste bei der Sitzung der EU-Außenminister am Montag deshalb auch einige Kritik einstecken. Statt des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) wird die EU Serbien zunächst ein „politisches Abkommen“ über freien Handel, Einreiseerleichterungen und Zusammenarbeit im Bildungswesen anbieten. Deutschland, Belgien und die Niederlande beharrten darauf, dass Brüssel das schon paraphierte SAA mit Serbien erst dann unterzeichnen sollte, wenn Belgrad alle seine Verpflichtungen gegenüber dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen erfüllt.

In Belgrad erklärte dessen ungeachtet der serbische Außenminister, Vuk Jeremic voller Optimismus, die EU habe einstimmig dafür gestimmt, Serbien in die EU aufzunehmen. Das politische Abkommen sollte am 7. Februar unterzeichnet werden. Jeremic sagte, europäische Diplomaten wollten zunächst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien am 3. Februar abwarten, denn sie wüssten, dass es sich dabei um ein Referendum für oder gegen Europa handelte.

Für die europäische Integration steht der amtierende Präsident, Boris Tadic, während sein nationalistischer Herausforderer, Tomislav Nikolic, eine Mitgliedschaft Serbiens bei der EU ausschließt, falls EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. Der Wahlstab von Tadic verkündete, dass nur seine Wiederwahl die Unterzeichnung des SAA schon in absehbarer Zeit garantiere. (APA, iva/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2008)