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"Schweren Amtsmissbrauch" wirf der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Johannes Voggenhuber, der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Foto: APA/Herbert Pfarrhofer
Brüssel - "Schweren Amtsmissbrauch" wirf der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Johannes Voggenhuber, der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Das jüngst bekanntgewordene diplomatische Gesprächsprotokoll, das Slowenien in der Kosovo-Politik als Befehlsempfänger der USA erscheinen lässt, sei eine "unglaubliche dreiste Demonstration der Abhängigkeit und Illoyalität", sagte Voggenhuber am Mittwoch gegenüber der APA. Slowenien habe mit einer Handlung zu Beginn seiner Präsidentschaft "den Kredit verspielt".

Voggenhuber sieht den Vorfall aber in einer Linie von zahlreichen Versuchen der USA, direkt Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Dies habe sich in der Affäre um CIA-Geheimgefängnisse, bei dem Abhörsystem Echelon, in der Irak-Politik, bei Plänen für ein Raketenabwehrschild und bei der Frage eines EU-Beitritts der Türkei gezeigt. Der grüne Europaabgeordnete sieht darin einen "Geburtskonstruktionsfehler der europäischen Außenpolitik", der es an parlamentarischer Kontrolle fehle. Der Vorfall zeige auch, "dass die Ratspräsidentschaft generell nicht als europäische Institution denkt oder handelt". Der EU-Ratsvorsitz müsse aber als Treuhänder europäischer Interessen agieren und diese nach Außen vertreten.

Es wäre "ein großer Fehler in der Analyse", würde man glauben, dass die Einflussnahme spezifisch für die Bush-Administration sei, sagte Voggenhuber. Außer in Form, Stil und einigen Höflichkeitsfloskeln würde sich daran auch nichts bei einer anderen US-Regierung ändern, ist Voggenhuber überzeugt. Vor allem einige transatlantisch ausgerichtete neue EU-Staaten hätten gegenüber den USA eine höhere Loyalität als gegenüber Europa. "Das ist die Rumsfeld-Doktrin vom alten und neuen Europa", sagte der Europaabgeordnete in Hinblick auf den frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Wer nach dieser Doktrin gegen die USA sei, müsse die Spaltung Europas in Kauf nehmen. (APA)