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Datenschützer üben massive Kritik an Innenminister Günther Platter

Foto: REUTERS/Leonhard Foeger
Die Konversation war widerlich. In einem Internetforum hatte ein Mann, der sich als Frau ausgab, seine neunjährige Tochter für Sex angeboten – er selbst habe sie schließlich auch schon missbraucht. Der geschockte Chatpartner erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei.

Schuldspruch

Die Causa endete mit einem Schuldspruch – für die Behörden. Die Polizei hatte den mutmaßlichen Pädophilen ausgeforscht, indem sie beim Chatroom die IP-Adresse des Users und dann beim Provider Name und Wohnadresse erfragt hat. Ohne Erlaubnis eines Richters hätte sie das nicht tun dürfen, urteilte die österreichische Datenschutzkommission später in einem Bescheid. Obendrein hatte der Verdächtige nur einen (geschmacklosen) Schmäh gemacht.

Heute kann das der Polizei wohl nicht mehr passieren. Dank des im vergangenen Dezember beschlossenen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) dürfen Ermittler nun auch ohne Sanktus eines Richters auf sensible Daten zugreifen.

  • IP-Adressen ausheben Anbieter von Onlinediensten müssen preisgeben, welche IP-Adresse – eine Art Kennnummer für User– hinter einem bestimmten Mail oder einem Zugriff auf eine bestimmte Website steckt, Provider verraten, welchem Kunden eine IP-Adresse zugeordnet ist.

  • Handys orten Telefonnetzanbieter müssen nicht nur Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses herausrücken, sondern auch die Standortdaten – sprich: verraten, wo sich ein Teilnehmer gerade befindet

  • IMSI-Catcher Zum Orten darf die Polizei auch die umstrittenen IMSI-Catcher einsetzen.

    "Da wird ein ganzes Scheunentor für neue Zugriffe geöffnet", kritisiert der Datenschutzexperte Bertram Burtscher von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer. Zwar erlaubt das Gesetz der Polizei die Zugriffe nur, wenn eine akute Gefahrensituation (IP-Adressen) oder Gefahr für das Leben eines Menschen (Handy-Ortung) bestehe. Weil die Richter ausgeschaltet sind, gäbe es aber praktisch keine Kontrolle, ob dieses Gebot eingehalten würde, kritisiert Burtscher: "Wenn niemand aufschreit, wird nicht kontrolliert. Und als Betroffener werden Sie nichts erfahren."

    Millionen Kunden werden unter Generalverdacht gestellt."

    Von einem "massiven Anstieg" der Polizeizugriffe auf Daten seit dem neuen SPG berichtet Klaus Steinmaurer, Jurist bei T-Mobile, und von "sonderbaren Anfragen": Unter Hinweis auf eine akute Gefahr würden mitunter monatealte Daten verlangt. "Ich halte das Gesetz für eine Augenauswischerei und verfassungswidrig", sagt Steinmaurer: "T-Mobile prüft eine Verfassungsklage. Millionen Kunden werden unter Generalverdacht gestellt."

    Am SPG will das Innenministerium zwar nicht rütteln, wohl aber am Vollzug. Am Mittwoch ging ein Erlass an die Behörden, wonach künftig nicht mehr der vielzitierte "Dorfgendarm" in Eigenregie per Fax Daten verlangen könne. Die Anfragen sollen nun über zentrale Stellen in den Ländern laufen, wo auch die Rechtmäßigkeit geprüft werde.

    Immer wieder monieren Kritiker, dass in Österreich die Privatsphäre zu Grabe getragen werde. So auch vor zehn Jahren, als die Polizei die Erlaubnis für "besondere Ermittlungsmethoden" erhielt.

  • Lauschen und rastern: Im Jahr 1997 waren nicht islamische Terroristen das medienwirksam erklärte Ziel, sondern die "organisierte Kriminalität" , von der Russenmafia bis zu chinesischen Triaden. Und die Fahnder tappten zu diesem Zeitpunkt bereits seit vier Jahren im Fall des (Brief-) Bomben-Terrors im Dunkeln. Also wurden – zunächst auf Probe – am 1. Oktober 1997 Lauschangriff und Rasterfahndung eingeführt.

    Der erste Treffer gelang just am ersten Tag, wenn auch indirekt. Die bereits gerichtlich genehmigte Rasterfahndung musste nicht mehr durchgeführt werden, denn der gesuchte Attentäter Franz Fuchs verriet sich selbst – wahrscheinlich, weil ihn schon die Ankündigung der neuen geheimen Ermittlungsmethoden hyper nervös gemacht hatte.

    Lauschangriff (Bild und Ton) und Rasterfahndung, die nur zur Aufklärung von schweren Verbrechen (mehr als zehn Jahre Haft) eingesetzt werden dürfen, gingen 2002 in unbefristetes Recht über. Tatsächlich hat die Polizei aber eine Verknüpfung von allen verfügbaren Daten bisher nie angewendet. Lauschangriffe gibt es hingegen zwei bis fünf pro Jahr, meist zur Beweissicherung gegen Drogenbanden. Die Genehmigung obliegt einem Dreirichtersenat, die Kontrolle dem Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums.

  • Telefonüberwachung: Bisher auch an die richterliche Genehmigung gebunden war die Überwachung der Telekommunikation (Festnetztelefon, Handy, E-Mail). Laut Sicherheitsbericht werden in Österreich jährlich rund 1500 Telefone abgehört – gemessen an der Einwohnerzahl rund sechsmal so oft wie in den USA. Während Lauschangriff und Co in der Strafprozessordnung geregelt sind, fallen Telefonüberwachungen ins Sicherheitspolizeigesetz. Und dessen jüngste Novelle befreit unter dem Stichwort „Gefahrenabwehr“ das Abhören von bürokratischem Aufwand. Bisher durfte nur bei Gefahr in Verzug eine Genehmigung nachträglich eingeholt werden.

  • Videoüberwachung: Optische Raumüberwachungsanlagen dürfen an jedem „neuralgischen“ Ort aufgestellt werden. Die Polizei darf sowohl eigene Kameras installieren als auch bei Bedarf auf Fremdgeräte (ÖBB, Wiener Linien, Asfinag) zurückgreifen. Voraussetzung ist die Anmeldung der Geräte im Datenschutzregister, überwachte Zonen müssen als solche gekennzeichnet sein.

  • Bundestrojaner: Das geheime Ausspähen eines PCs mittels amtlichen Spionageprogramms (Bundestrojaner) ist in Österreich noch nicht erlaubt, aber geplant. Schon jetzt kann sich die Polizei per Rechtshilfeersuchen an Kollegen im Ausland (zum Beispiel in den USA) wenden, wo derartige Methoden für das World Wide Web bereits zugelassen sind. (Gerald John, Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 31. Jänner 2008)