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Sozialminister Erwin Buchinger lässt im Ö1 Morgenjournal wissen, dass seiner Meinung nach die Preissteigerungen zum Teil hausgemacht seien. Weil im Handel die Preise zuletzt kräftig gestiegen sind, verlangt er laut dem Bericht von der Wettbewerbsbehörde ein Preismonitoring wie beim Benzinpreis.

Der Kampf um Marktanteile zwischen Billa und Spar sei nur die eine Seite der Medaille, jetzt sehe es so aus, als ob diese Struktur die Lebensmittelpreise in Österreich stärker steigen lasse als in Deutschland, heißt es in dem Bericht.

Außerdem will Buchinger Agrarsubventionen von den Großbauern abziehen und zu Kleinbauern und Konsumenten "umleiten".

Mit einer Einmalzahlung "in der Größenordnung von 100 Euro" will Buchinger außerdem Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen. So sollen Sozialhilfenbezieher und Pensionisten von der Teuerung der Lebensmittel entlastet werden. Die im November beschlossene Teuerungsabgeltung für Pensionisten sei nicht mehr ausreichend, meint der Minister.

Spindelegger hält Idee für "interessant"

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) zeigt sich sich der Idee einer Einmalzahlung nicht abgeneigt. Es sei ein "interessanter Vorschlag", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Freitagvormittag.

Skeptisch gab sich Spindelegger allerdings hinsichtlich der konkreten Ausarbeitung des Vorschlags. Hier müsse man die "Umsetzungsstrategie" des Sozialministers abwarten, meinte der Präsident.

WKÖ-Mraz wirft Buchinger Unkenntnis vor

Der Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Hannes Mraz, warf Buchinger vor, keine volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu kennen. "Die Preisentwicklung macht natürlich Sorgen, hat aber mehrere Ursachen und ist nicht auf Österreich beschränkt. Es ist unzulässig, einen Schuldigen zu nennen", so Mraz.

Es gebe eine "konzentrierte Handelssituation, aber eine schizophrene Situation, dass trotz der hohen Konzentration der Wettbewerb gegenüber den Konsumenten funktioniert. Die Preise werden so gering wie möglich gehalten". Buchinger sollte sich die Entwicklung der Preise im Vergleich zur Inflationsrate und den Nettolöhnen ansehen. Seit 1983 seien die Lebensmittelpreise bei einem Index von 138, die Inflation bei 157 und der Nettolohnindex bei 171.

"Die Lebensmittelpreise liegen unter den normalen Inflationsraten. Und man darf nicht vergessen, dass die Energiepreise sich auch auf die Lebensmittelpreise niederschlagen. Und auch der Trend zu qualitativ höheren Produkten und dem Bio-Bereich hebt den Schnitt", sagte Mraz. (APA/red)