Nicht nur Koalitionspartner ÖVP reagiert skeptisch.

*****

Wien – Der „Teuro“ ist ausnahmsweise nicht schuld, zumindest für die SPÖ. Von „hausgemachten Preistreibereien“ sprechen Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter – und kündigen ein „Gesamtpaket“ von Maßnahmen gegen die in den ver_gangenen drei Monaten emporgeschnellte Inflation an. Was genau getan werden soll, wollten die beiden noch nicht verraten. Nur eines steht schon jetzt fest: Handlungsbedarf hätten vor allem die anderen Minister, jene der ÖVP. „Die Geduld der SPÖ ist am Ende“, sagt Kalina.

Eine weitere Attacke im seit Wochen zwischen den Koalitionsparteien tobenden Verbalduell um die Gunst des vielstrapazierten „kleinen Mannes“. Erst warfen einander Rote und Schwarze im Streit um die Pflegereform gegenseitig „soziale Kälte“ vor. Dann brach wegen der vor Wochen beschlossenen Pensionserhöhung ein neuer Krach aus: In der ÖVP freut man sich nicht nur hinter vorgehaltener Hand, dass das SPÖ-Prestigeprojekt in Boulevardzeitungen wie der Krone mittlerweile als „Pfusch“ wegkommt. Nun bietet sich Gelegenheit zur Revanche.

„Unsinn beenden“

Auslöser des Konflikts ist die auf 3,6 Prozent gekletterte Inflationsrate. Stark gestiegen sind nicht nur die Preise für Energie, sondern vor allem auch für Lebensmittel. Ein für Österreich ungewohnter Trend: Denn seit dem EU-Beitritt 1995 sind die Kosten für Nahrungsmittel eigentlich unterdurchschnittlich gestiegen, auch insgesamt steigen die Österreicher gut aus (siehe Grafik). Doch im Vorjahr kam der Preisschub: Laut einer Analyse der Arbeiterkammer legten die Lebensmittelpreise innerhalb der EU nur in Slowenien stärker zu.

„Nicht mehr tatenlos zuschauen“ sollte nach Meinung von SPÖ-Geschäftsführer Kalina zum Beispiel Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Indem er etwa „den Unsinn beenden soll“, Lebensmittel zu Biotreibstoff „zu vermantschen“ – was, so Kalina, die Preise der selbigen hochtreibe. Reaktion aus dem Büro Prölls: Lediglich 1,5 Prozent der Getreideernte in der EU gingen in den Biosprit, in Österreich gerade einmal ein Prozent. Die Angriffe der SPÖ seien „durchsichtig“.

Ins Visier nimmt die SPÖ auch Martin Bartenstein. Der Wirtschaftsminister tue zu wenig dagegen, dass sich einige wenige große Handelsketten den Markt aufteilten – was wiederum die Konsumenten zu berappen hätten. Finanzstaatssekretär Matznetter untermauert seine Kritik mit einem Beispiel: Direkt beim Erzeuger sei ein Liter Milch in Österreich noch billiger als in Deutschland, im Supermarkt dann aber teurer. Ähnliche Missstände ortet Matznetter bei den Strompreisen. Es sei unverständlich, dass sich diese am steigenden Ölpreis orientierten, obwohl 55 Prozent des Stroms in Österreich aus Wasserkraftwerken gewonnen würden: „Die Donau wird nicht mit Öl angetrieben.“ Ein „Preismonitoring“ durch die Wettbewerbsbehörde fordert wiederum Sozialminister Erwin Buchinger: Der zuständige Bartenstein habe in dieser Angelegenheit nichts unternommen.

Der Koalitionspartner solle „vor seiner eigenen Tür zu kehren“ beginnen, kontert der Angesprochene. Buchinger sei „auch Konsumentenschutzminister und hat eigene Kompetenzen, die Konsumenten zu schützen“. Die Wettbewerbsbehörde sei überdies „weisungsfrei und das aus gutem Grund“. Außerdem sei die Behörde, die unter anderem Marktbeherrschung im Lebensmitteleinzelhandel untersucht, im Vorjahr von 27 auf 31 Mitarbeiter aufgestockt worden. Was Bartenstein aber schon fordert: einen „Preisstopp“ der Energieanbieter in den Bundesländern, wie das der Verbund vormache. Und eine Rücknahme der Erhöhung der ORF-Gebühren. Die SPÖ solle da „mit gutem Beispiel vorangehen“.

„Almosenpolitik“

„Almosenpolitik“ nennt Bartenstein Ideen wie jene Buchingers, Menschen mit einem Einkommen unter 1000 Euro einmalig mit 100 Euro unter die Arme zu greifen: „Dem Übel der Inflation kann man nicht mit Aktionismus begegnen.“

Wie dann? Die Politik könne „nur wenig“ tun, meint Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Der SPÖ gibt er teilweise Recht, wenn sie den mangelnden Wettbewerb am Lebensmittelmarkt beklagt: „Dort ist die Konzentration mit den beiden großen Ketten Rewe und Spar hoch.“

Mehr auf Ernteausfälle (Ukraine, Australien) und höhere Nachfrage großer Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien) führt Baumgartner hingegen die höheren Preise von Agrarprodukten zurück: „Der Biosprit spielt eine relativ geringe Rolle. Der größte Teil der Preissteigerungen ist nicht hausgemacht.“ Für ganz realitätsfern hält der Wirtschaftsforscher die Annahme, die österreichischen Energiepreise müssten nicht vom Weltmarktpreis beeinflusst werden: „Dann müsste man den heimischen Versorgern verbieten, ins Ausland zu exportieren.“ (von Gerald John und Leo Szemeliker/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2008)