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Klaus Liebscher

Foto: APA/Helmut Fohringer
Wien - Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, warnt die Regierung vor wirtschaftspolitischen Schnellschüssen in Sachen Teuerungs-Ausgleich. "Die Abgeltung der Inflation über höhere Löhne oder Einmalzahlungen der öffentlichen Hand geht mit der Gefahr einher, dass diese Maßnahmen in einer Preisspirale, steigenden Budgetdefiziten, höheren Steuern und letztlich sinkender Wettbewerbsfähigkeit enden!", betonte Liebscher am Montag in einer Aussendung.

Die aktuelle HVPI-Inflation in Österreich von 3,5 Prozent im Dezember 2007 sei eindeutig zu hoch, so Liebscher, wirtschaftspolitische Maßnahmen müssten bei den Ursachen der Inflation, nicht bei ihren Symptomen ansetzen, so der Gouverneur zu der derzeit geführten öffentlichen Diskussion. "Unsere ganze Kraft muss der Rückführung der Preisanstiege gelten", so Liebscher.

Übermäßig starke Preisanstiege würden nicht nur die Kaufkraft jedes Einzelnen dämpfen, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze in unserem Land gefährden, führt der Gouverneur weiter aus. "Es gilt daher die Inflation dauerhaft zu senken", wiederholt Liebscher seine seit November 2007 mehrfach geäußerten Appelle.

Die Sozialpartner ruft Liebscher dazu auf, eine Lohn- und Preisspirale zu vermeiden. Eine Zurückhaltung bei den Lohnforderungen sichere Arbeitsplätze. Aber auch die Unternehmen müssten sich bei der Preisfestsetzung zurückhalten. "Überproportional starke Preiserhöhungen in einigen Sektoren könnten auf ein Wettbewerbsproblem in Österreich hindeuten", sagte Liebscher, der als OeNB-Gouverneur auch Mitglied im EZB-Rat ist.

Budgetpolitik ist gefragt

Auch die Budget- und Steuerpolitik müsse ihren Beitrag zur Inflationsdämpfung leisten. Der öffentliche Sektor - Bund, Länder und Gemeinden - dürften in der aktuellen Situation die Inflation, etwa durch die Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Tarifen, nicht weiter anheizen, betonte der Gouverneur. Zusätzliche Staatsausgaben und ein deshalb höheres Budgetdefizit würden in der derzeit guten wirtschaftlichen Situation inflationstreibend wirken. Das Defizit sollte daher auch aus diesem Grund möglichst rasch zurückgeführt werden. Zudem seien Indexierungen, die zu automatischen Preissteigerungen im öffentlichen wie privaten Sektor führen, zu vermeiden.

"Die Geldpolitik der EZB bzw. des Eurosystems wird alles Erforderliche tun, um die Preisstabilität im Durchschnitt des Euroraums mittelfristig zu gewährleisten und Zweitrundeneffekten vorzubeugen". Um eine niedrige Inflation auch in einem einzelnen Mitgliedsland des Euroraums sicherzustellen, bedürfe es aber auch positiver und konsequenter Beiträge der nationalen Wirtschaftspolitik und der Sozialpartner. (APA)