Rom - Die Italiener sind am 18. Mai zu einer Volksabstimmung über eine Wahlrechtsreform aufgerufen. Der Termin wurde am Dienstag vom Ministerrat bekanntgegeben. Mit dem Referendum hoffen die Initiatoren, Italien mehr politische Stabilität zu bescheren.

Abgestimmt wird über drei Referendumsanträge, die von dem Reformpolitiker Mario Segni eingereicht wurden. Die ersten beiden Anträge betreffen die Abschaffung der Mehrheitsprämien für politische Allianzen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Dies bedeutet, dass nicht mehr die erfolgreichste Koalition, sondern die stärkste Einzelpartei die Mehrheitsprämie erhalten wird, sollte der Referendumsantrag das "Ja" der Mehrheit der Italiener erhalten.

Hoffnung auf größere politische Stabilität

Außerdem soll künftig eine relative Mehrheit auch von nur 20 Prozent genügen, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erhalten, lautet der zweite Antrag. Dieser hatte empörte Reaktionen der Kleinparteien ausgelöst, die den Ausschluss aus dem Parlament befürchten. Der dritte Antrag verbietet Kandidaturen in mehreren Wahlkreisen.

Das neue Wahlgesetz soll Italien Stabilität bringen und sicherstellen, dass ein Wahlsieger tatsächlich regieren kann, betonte Segni. "Die Zeit der Intrigen ist zu Ende, jetzt können sich die Bürger wieder zu Wort melden", kommentierte Infrastrukturminister Antonio Di Pietro, der zu den überzeugten Befürwortern des Referendums gehört. (APA)