"Die Erhöhung der ORF-Gebühren war eine autonome Entscheidung des unabhängigen Stiftungsrates", so Cap. Ob die SPÖ, wie von Stummvoll gefordert, eine entsprechende Initiative im Parlament unterstützen könnte, diese Frage stellt sich für Cap nicht, da es dafür schlicht "keine Rechtsgrundlage" gebe. Nicht zuletzt hätte die ÖVP selbst im neuen ORF-Gesetz 2001 den Stiftungsräten diese Entscheidungskompetenz eingeräumt. Des weiteren verwies Cap auf die 500.000 sozial schwächer gestellte Seher, die durch die Gebührenbefreiung von der Erhöhung ohnehin nicht betroffen sind.
ORF
ÖVP kündigt parlamentarische Initiative wegen Gebührenerhöhung an
SP-Cap sieht keine Rechtsgrundlage: "Unabhängiger Stiftungsrat hat entschieden"
Die ÖVP stellt sich im Zuge der aktuellen Debatte um
allgemeine Gebührenerhöhungen auch gegen die am Samstag beschlossene
Erhöhung der ORF-Gebühren, die ab Juni 2008 wirksam werden soll.
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll kündigte in einer Aussendung eine
parlamentarische Initiative dagegen an. SPÖ-Klubobmann und
-Mediensprecher Josef Cap meinte hingegen im Gespräch mit der APA,
dass dafür die "rechtliche Grundlage" fehle.
Anders argumentiert man beim Koalitionspartner ÖVP. "Eine
parlamentarische Initiative wird es definitiv geben", sagte
Mediensprecher Franz Morak der APA. Rechtsgrundlagen würden
schließlich im Parlament geschaffen, so Morak. Man werde in den
nächsten Tagen sehen, wie das "zu bewerkstelligen" sei. Auch, dass
die Gebührenerhöhung im ORF keine politische Entscheidung gewesen
sei, will Morak nicht gelten lassen: Es gab eine "eindeutige
rot-grüne Mehrheit dafür", meinte der ÖVP-Mediensprecher. Einmal mehr
forderte er in diesem Zusammenhang eine unabhängige Medienbehörde,
"die die Kontrolle über die Gebühren ausübt". (APA)