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Im Eurofighter-Ausschuss musste ÖVP-Klubchef Schüssel (rechts) bereits aussagen. Wenn es nach dem Grünen Peter Pilz (links) geht, gibt es bald den nächsten U-Ausschuss.

Foto: AP/Hans Punz
Die Wahrscheinlichkeit eines Untersuchungsausschusses zur Causa Haidinger wird immer höher. Vor Neuwahlen dürfe man sich nicht fürchten, sagt Landeshauptmann Hans Niessl.

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Wien – "Man wird nicht darum herumkommen." Für Karl Blecha, einst Innenminister der SPÖ, heute Chef des roten Pensionistenverbandes, ist klar, was seine Partei nach Auffliegen des jüngsten Polizeiskandals zu tun hat. "Meiner Meinung nach soll man einem Untersuchungsausschuss zustimmen", sagt er.

SPÖ-Klubchef Josef Cap will sich zwar noch nicht festlegen, es deute aber alles in Richtung U-Ausschuss. Die bisherigen ÖVP-Äußerungen – vor allem von Klubchef Wolfgang Schüssel — seien nicht so, "dass man davon ausgehen kann, dass hier ein wirklicher Aufklärungsprozess zu beobachten ist", sagte Cap am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Mit harten Worten lässt auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aufhorchen. Er sehe "keinen Grund", warum man Ex-Bundeskriminalamt-Direktor Herwig Haidinger nicht glauben solle, sagte er zum Standard. Haidinger hatte behauptet, ein ÖVP-Mitarbeiter des Innenressorts habe darauf gedrängt, Akten zum Bawag-Skandal zuerst an die ÖVP zu übermitteln. "Ich kann mir nur ganz schwer vorstellen, dass das nur einmal vorgekommen ist", sagt Niessl dazu.

Empört ist er auch über jüngste Gerüchte, Mitarbeiter des Büros für interne Angelegenheiten im Innenministerium hätten vor der letzten Wahl ermittelt, ob die Familie von Ex-Kanzler Franz Vranitzky eine illegale Pflegerin beschäftige. Niessl: "Offensichtlich wurden Politiker bespitzelt. Ich glaube nicht, dass der Altkanzler der Einzige war. Diesem System, das offenbar unter Schüssel aufgezogen wurde, traue ich sehr viel zu."

Keine Angst vor Wahl

Dass ein U-Ausschuss zu einem Platzen der Koalition führen könnte, dürfe die SPÖ nicht beeindrucken, meint Niessl. "Es gibt Prinzipien in der Politik. Sich zu denken, dann bricht die Koalition und ich weiß nicht, wie die Wahlen ausgehen, kann nicht Priorität haben. Da muss lückenlose Aufklärung das Allerwichtigste sein."

Schüssel hatte die SPÖ am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" eindringlich vor einem U-Ausschuss gewarnt. "Das wäre ein Bruch der gemeinsamen Regeln. (...) Wenn die Spielregeln gebrochen werden, dann wird ein Domino-Effekt in Gang gesetzt, der nicht gut ist. Davor warne ich." Das Wort Koalitionsbruch nahm er freilich nicht in den Mund.

Die ÖVP will die Ermittlungen bei der Justiz belassen. Das ist Blecha, der vor zwei Jahrzehnten selbst vor die U-Ausschüsse zum Fall Lucona und zum Noricum-Skandal zitiert wurde, aber nicht genug. "Hier handelt es sich um ein politisches Problem, und das ist im Parlament zu besprechen." Denn, so der Ex-Minister, der 1989 zurücktreten musste: "Jetzt geht es darum, klarzustellen, ob es politische Motive für bestimmte Weisungen und Handlungen oder Nichtaktivwerden gegeben hat, was sich ja teilweise der Strafjustiz entzieht."

Außerdem kritisiert Blecha die vielen Umfärbungen bei der Exekutive unter Schwarz-Blau. Ob man damit Missständen Tür und Tor geöffnet habe? "Na, selbstverständlich. Da sind zum Teil Leute in Positionen beordert worden, die dort nie zu Hause waren. Das war ja abenteuerlich."

Pilz zeigt Platter an

Der Grüne Peter Pilz hat am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gegen Innenminister Günther Platter (ÖVP) und vier seiner Beamte wegen Amtsmissbrauchs und Bruchs des Amtsgeheimnisses eingebracht. Darunter ist auch Sektionschef Mathias Vogl, der ursprünglich Leiter jener Kommission werden sollte, die Versäumnisse im Fall Kampusch untersucht.

Hintergrund für Pilz’ Vorgehen: Im Fall der von Abschiebung bedrohten Familie Zogaj waren im Herbst in den Medien Vorwürfe aufgetaucht, dass einzelne Angehörige straffällig geworden seien. Platter selbst hatte in der "Zeit im Bild 2" gesagt, dass es "eine Verurteilung (...), aber auch Anzeigen" gäbe.

Pilz verdächtigt Platter und dessen Mitarbeiter, dass sie damals möglicherweise sensible Daten aus dem Elektronischen Fahndungssystems, kurz Ekis genannt, öffentlich gemacht hatten – was laut dem Grünen "genau dem Muster" der bereits bekannten Vorwürfe entspräche.

Platters Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn, deren Name sich ebenfalls in der Sachverhaltsdarstellung findet, meinte zu Pilz’ neuen Vorwürfen nur: "Das alles sind alte Hüte. Mehr ist dazu nicht zu sagen." (Günther Oswald und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2008)