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Die Suche nach den Verursachern des Preisschubs läuft auf Hochtouren. Die Preispolizei hält Ausschau nach den Tätern, während die Ökonomen eruieren sollen, warum Brot und Milch so teuer sind.

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Die ungewöhnlich hohe Inflationsrate im Jahr 2007 sorgt für politische Geschäftigkeit. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lässt ein Deregulierungspaket zur Ankurbelung des Wettbewerbs erarbeiten, um Preissünder aufzuspüren.

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Wien – Aufgescheucht durch den 3,6-prozentigen Preisschub im Dezember, hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Mittwoch ein eilig geschnürtes Maßnahmenbündel zur Inflationsbekämpfung präsentiert. Kern der gemeinsam mit Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Energieregulator E-Control präsentierten Maßnahmen: Strom, Gas und Heizöl werden ins amtliche Preismonitoring einbezogen und Gutachten darüber erstellt, ob spezielle „Österreich-Faktoren“ den Weltmarktpreisen zusätzlich Auftrieb geben.

„Mittelfristig ist es unser Ziel, die Teuerungsrate unter den Euro-Durchschnitt zu drücken“, sagte der Wirtschaftsminister. Denn nur mit einer Bekämpfung an den „Wurzeln“ der Inflation könne man einen „nachhaltigen Erfolg“ gegen die Teuerung erzielen.

Ob es tatsächlich einen Österreich-Faktor in der Inflation gibt, wie die Arbeiterkammer argwöhnt, ist freilich erst zu beweisen. Bartenstein hat zu diesem Zweck das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Schnellstudie beauftragt. Das Wifo soll untersuchen, ob es im Vergleich der für die Inflationsermittlung maßgeblichen rund 60 Produktobergruppen signifikante Unterschiede zwischen den zwölf „alten“ Euro-Ländern gibt. Verglichen werden können laut Wifo nur Preise, andere aktuelle Daten liegen für 2007 noch nicht vor. Die Preise werden mit den Produktgruppen verknüpft, was im Idealfall länderspezifische Muster für den Zeitraum 2002 bis 2007 ergibt.

Fraglich ist, was der Gebührenstopp bringen soll, zu dem Bartenstein Staatsbetriebe wie Landesenergieversorger und ORF_aufrief. Eine spürbare Senkung der Teuerung sei davon keinesfalls zu erwarten, stellt man bei der Statistik Austria klar. Denn Müllabfuhr, Park- und Wassergebühren seien 2007 zwar im Schnitt um 2,6 Prozent gestiegen, sie machten insgesamt aber nur zehn Prozent oder 0,2 Prozentpunkte der Jahresinflation aus. Staatlich verordnete Gebühren seien zwar Inflationstreiber, den gewünschten Effekt werde ein Gebührenstopp aber nicht haben. Dazu wiegten Lebensmittel, Wohnen und Energiepreiserhöhung viel zu stark, rechnen die Statistiker vor.

Entscheidend dämpfen könnten die Teuerung hingegen die kommenden Kollekivvertragsverhandlungen, etwa jene der Bauwirtschaft im Mai. „Die Lohnabschlüsse werden die wahre Herausforderung“, sagt Alexandra Beisteiner von der Statistik Austria. Damit ist klar: Der Ball liegt nicht so sehr bei der Regierung, sondern bei den Sozialpartnern.

Da passt es gut, dass der Wirtschaftsminister neben dem Wifo auch die sozialpartnerschaftlich besetzte „Wettbewerbskommission“ mit der Erstellung eines Gutachtens über die Teuerung beauftragt hat. Zeitrahmen: drei Monate. Ob diese beiden Expertisen genug Stoff für Branchenuntersuchungen der Wettbewerbshüter liefern, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung, Indizien für monopolistische Strukturen oder gar Preisabsprachen zwischen großen Anbietern hervorzuzaubern, ist groß.

Darüber hinaus wird auch das Energiepreismonitoring erweitert. Neben Treibstoffen werden künftig auch Strom, Gas und Heizöl in das Energiepreismonitoring einbezogen. Weitere Maßnahmen sollen unter anderem zur Belebung des Wettbewerbs auf dem Energiesektor, bei der Reduzierung der Immobilienmaklergebühren und bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie getroffen werden. Insgesamt umfasst Bartensteins Paket zehn Unterpunkte.

Bis Ergebnisse herauskommen (erste Hinweise soll es bis zur Vorlage der Jänner-Inflationsdaten am 28. Februar geben), bleibt Haushalten zur individuellen Inflationsbekämpfung nur preisbewusstes Einkaufen und der Wechsel des Energieversorgers, was laut E-Control pro Jahr bis zu 150 Euro Ersparnis bringen soll.

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) fühlte sich durch Bartensteins Aktivität in Sachen Energiepreismonitoring bestätigt: „Vor einer Woche hat man mir noch erklärt, dass das nicht geht“, sagte Buchinger zum Standard. Bei der Forderung nach 100 Euro Einmalzahlung für Kleinverdiener bleibt er trotzdem. Der entsprechende Vorstoß soll im nächsten Ministerrat kommen. (kol, ung, go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.02.2008)