Bei den Experten des Finanzministeriums rauchen derzeit die Köpfe. Im Auftrag von ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer rechnen sie gerade diverse Varianten für ein Familiensplitting durch. Kernpunkt dieses Steuermodells ist, dass nicht jedes einzelne Einkommen versteuert wird, sondern dass das gemeinsame Haushaltseinkommen herangezogen wird.

In Frankreich, Deutschland und Tschechien gibt es Splittingmodelle - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Wenn man eines dieser Modell auf Österreich übertragen würde, entstünden allerdings erhebliche Mehrkosten, wie erste Schätzungen im Finanzministerium zeigen. Je nach Variante würde ein Familiensplitting Steuerausfälle von drei bis fünf Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll die für 2010 geplante Steuerreform insgesamt drei Milliarden Euro bewegen. Allerdings kommen immer mehr Signale, wonach das Volumen weit größer ausfallen könnte.

Der Sprecher von Finanzminister Molterer betonte, dass man nicht zwingend ein ausländisches Modell eins zu eins übernehmen müsse. Man sehe sich jetzt einmal alle Varianten an und werde dann selbst ein Konzept vorstellen. Klar sei aber, dass es zu einer steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern kommen müsse.

Hemmschuh für Frauen

Beim VP-nahen Österreichischen Institut für Familienforschung (ÖIF) weist man auf Probleme von Splittingmodellen hin. Ein Ehegattensplitting nach deutschem Vorbild wäre laut Norbert Neuwirth vom ÖIF ein "starker Hemmschuh für Frauen, vor allem in der Wiedereinstiegsphase nach einer Kinderpause". Das Institut für Höhere Studien hat berechnet, dass die Erwerbstätigkeit von Müttern in Österreich nach Umsetzung des deutschen Modells um 2,6 Prozent sinken würde. Der Grund: Da Frauen in der Regel weniger verdienen als die Männer, zahlen sie beim Ehegattensplitting höhere Steuern als bei der Individualbesteuerung. An die Einführung dieses Systems sei aber ohnehin nicht gedacht, heißt es dazu im Molterer-Büro.

Aber auch ein klassisches Familiensplitting nach französischem Vorbild wäre in Österreich für Frauen erwerbshemmend, sagt ÖIF-Mitarbeiter Neuwirth. Der Hintergrund: In Frankreich reduziert sich mit jedem Kind das zu versteuernde Haushaltseinkommen. Das wirke sich in Frankreich nicht negativ auf die Frauenbeschäftigung aus, weil es dort ein extrem gut ausgebautes Betreuungsangebot für Kleinkinder gebe, sagt Neuwirth. Und das sei in Österreich nicht in diesem Ausmaß gegeben.

Wenn es um reine Unterstützung von Familien gehe, wäre für den Familienforscher daher die Anhebung der Familienbeihilfe oder der Kinderabsetzbeträge besser. Wolle man auch die Frauenerwerbsquote erhöhen, sei die Anhebung der Freibeträge oder der Negativsteuer (Steuergutschrift für Kleinverdiener) denkbar.

ÖVP-intern hat Molterer mit Widerstand zu rechnen. Reinhold Mitterlehner nennt das System "frauenfeindlich", zuvor hat schon Johannes Ditz von der Julius-Raab-Stiftung dagegen gewettert. Auch Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) will nicht an der Individualbesteuerung rütteln. "Ein Familiensplitting würde 60.000 Frauen aus dem Beruf drängen." Die SPÖ bastelt bereits an einem eigenen Konzept zur Familienförderung. (von Günther Oswald und Andreas Schnauder/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2008)