Wien - Kein gutes Haar ließ Wienerberger-Chef und Ex-ÖBB-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer an den Spekulationsgeschäften der ÖBB: "So etwas hat nichts zu suchen in einem Unternehmen. Die sollen Eisenbahn fahren und Wienerberger soll Ziegel erzeugen, aber keine Finanzgeschäfte tätigen", sagte Reithofer am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Die Swap-Geschäfte selbst - es geht um Veranlagungen in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro - seien aber nicht aufsichtsratspflichtig gewesen, er selbst habe erst nachträglich davon erfahren. Wäre er gefragt worden, hätte er Nein gesagt, sagte Reithofer. Nach einem Blick in die zum Zeitpunkt der Swap-Geschäfte gültige Geschäftsordnung für den ÖBB-Holding-Aufsichtsrat (beschlossen am 16. März 2005), ist dies freilich nicht mehr so klar. Zustimmungspflichtig sind laut Punkt 2.2.3. "Finanzierungen, welcher Art Immer, insbesondere die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die den Betrag von € 50 Mio. übersteigen", sowie Cross-Border-Leasing-Geschäfte.

Finanzierung oder nicht

Zu klären ist nun, ob die Swap-Geschäfte (die ÖBB hatten in die CDOs Erlöse aus Cross-Border-Leasing-Verträgen als Finanzierungen gelten. Reithofer stellt dies in Abrede. Dann wären ÖBB-Generaldirektor Martin Huber und Finanzchef Erich Söllinger vorerst aus dem Schneider. Sie müssen für 2005, 2006 und 2007 kumuliert möglicherweise bis zu 150 Mio. Euro rückstellen. Diese Verluste wurden noch nicht realisiert. Dass mit Triple-A geratete Asset Backes Securities (ABS) infolge der Kreditkrise bis heute an Wert verfallen sind, treffe nicht nur die ÖBB, sagt Reithofer: "Sie sind zumindest in guter Gesellschaft. Die Banken haben mehr verloren." Und: Cross-Border-Leasing sei vor zehn Jahren politisch gewollt gewesen und man habe die Erlöse anlegen müssen.

Erfolgsprämien

Die ausschließlich am Unternehmensgewinn und nicht am Ergebnis basierenden Erfolgsprämien der ÖBB-Vorstände verteidigte der Ex-Aufsichtsratspräsident. Der Gewinn nach Steuern sei die einzig richtige Größe. An den Immobiliengeschäften des ÖBB-Generals, insbesondere den privaten mit der Telekom Austria, findet Reithofer nichts Unstatthaftes, sie hätten "mit den ÖBB nichts zu tun".

Der Rechnungshof sieht das nicht so, er prüft diverse Immo-Deals seit einem Jahr und kritisiert vor allem die teils mickrigen Erlöse. (ung, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.2.2008)