Bild nicht mehr verfügbar.

Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber weist jede Kritik zurück: "Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die verfügbaren Zahlen mitgeteilt."

Foto: GETTY/Simon
München - Nach Bekanntwerden der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ist der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber in die Kritik geraten. Er sitzt auch im Aufsichtsrat der Bank. Auf einer Sitzung des Landtags in München warfen die Grünen dem Minister am Donnerstag vor, wissentlich die Unwahrheit gesagt zu haben und forderten seinen Rücktritt. Auch die SPD kritisierte die Informationspolitik im Zusammenhang mit der BayernLB. Huber selbst und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wiesen die Lügen-Vorwürfe und Rücktrittsaufforderungen zurück.

Hitzige Debatte im Landtag

Die BayernLB muss nach Einschätzung des bayerischen Finanzministers trotz der milliardenschweren Belastungen keine Stellen streichen. Von solchen Plänen habe er keine Kenntnis, sagte Huber, der auch im Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Landesbank sitzt, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Die SPD hatte am Vortag Befürchtungen über einen drohenden Stellenabbau geäußert.

Die Landtagsopposition aus SPD und Grünen hatte ihm zuvor in einer hitzigen Debatte vorgeworfen, bei der Kontrolle der Bank versagt zu haben. Nach Angaben von Oppositionspolitikern wird es nun zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen und eine Kapitalerhöhung geben müssen.

Huber sagte dagegen, die Bank sei ausreichend mit Kapital ausgestattet und brauche kein zusätzliches Geld von den Eigentümern. Sie gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen.

Personelle Konsequenzen

Die Frage nach personellen Konsequenzen im Vorstand beantwortete Huber nicht. Er habe derzeit aber keine Hinweise, dass sich die BayernLB der Branchenkrise besser entziehen hätte können. Lange hatten sich die Münchner nicht als Opfer der Hypothekenkrise gesehen. Die Branchenkrise hat weltweit Banken in Mitleidenschaft gezogen, teilweise wie bei der Düsseldorfer IKB sogar an den Rand des Ruins gebracht.

Die Opposition im bayerischen Landtag kritisierte, dass die Zahlen am Mittwoch vorgelegt worden seien, obwohl Huber im Haushaltsausschuss am Dienstag noch behauptet habe, es gebe derzeit noch keine Schätzungen zu den Verlusten der BayernLB. Noch am Dienstag hätten die Landesbank und Huber von Ausfällen über 100 Mio. Euro gesprochen. Huber habe wissentlich die Unwahrheit gesagt, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Eike Hallitzky, im Landtag. Das sei untragbar.

Rücktrittsforderungen

SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, die Verlustzahl übertreffe die Befürchtungen um ein Vielfaches. Es gebe zwei mögliche Erklärungen für Hubers Äußerungen im Haushaltsausschuss. Entweder habe der Finanzminister die Zahlen bewusst verschwiegen oder er habe sie nicht gekannt und "war ein naiver, unwissender und damit ungeeigneter Kontrolleur der Landesbank".

Huber wies die Rücktrittsforderung zurück. Grund für die Berichtigungen sei kaufmännische Vorsicht, sagte er im Landtag. Trotz der Ausfälle habe die BayernLB im Jahr 2007 einen Überschuss von 1 Mrd. Euro. Den Vorwurf der bewussten Lüge wies er als "ungeheuerlich und falsch" zurück. Er habe am Dienstag im Haushaltsausschuss noch nicht wissen können, dass der zeitgleich tagende Vorstand der Landesbank seine Informationspolitik ändere.

"Nicht schön"

Beckstein bezeichnete die Belastungen bei der Bank als "nicht schön". Aber wer im internationalen Kapitalmarkt aktiv sei, könne auch Verluste machen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die BayernLB habe sich nach den anhaltenden Spekulationen über Verluste entschlossen, schon vor der für Ende April vorgesehenen Bilanzpräsentation vorläufige Zahlen vorzulegen.

Huber sagte: "Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die verfügbaren Zahlen mitgeteilt." Dass der Bankvorstand, der die Zahlen erst für den 28. April angekündigt hatte, plötzlich doch Zahlen vorlegen könne, habe er am Dienstag noch nicht gewusst. Der Gewinnrückgang sei schmerzlich, aber die BayernLB sei bei weitem nicht so betroffen wie andere Banken. Im übrigen führe der Vorstand die Geschäfte, und der Verwaltungsrat sei nicht klüger als die internationale Bankenwelt, die 400 Mrd. Euro verloren habe, verteidigte sich Huber. (APA/Reuters)