Folgt man der Sprache der Nachrichtenagenturen, will der US-Kongress dem Geheimdienst CIA ein großes Opfer abverlangen. "US-Senat verabschiedet Gesetz zum Folter-Verzicht", hieß es da. "Verzichten" soll der US-Auslandsgeheimdienst bei Verhören von Terrorverdächtigen künftig etwa auf Folgendes: schlagen, verbrennen, Elektroschocks versetzen, nackt ausziehen. Es dürfen bei Verhören keine Hunde mehr eingesetzt werden, Scheinhinrichtungen sind auch tabu - und vor allem das sogenannte "Waterboarding", bei dem der Gefangene zu ertrinken glaubt.

Es sind die Regeln für die Armee, die zukünftig auch für den Geheimdienst gelten sollen. Aber so weit wird es nicht kommen, hat das Weiße Haus umgehend angekündigt: Präsident George W. Bush will sein Veto einlegen. Um, wie es u. a. hieß, das "effektive Erlangen von Geheimdienstinformationen" nicht zu behindern.

Dass der US-Kongress sich überhaupt klar gegen diese brutalen Verhörmethoden ausgesprochen hat (von Folter ist nicht die Rede, aber gerade das Waterboarding wird von Experten weltweit so eingeschätzt), ist schon ein Erfolg für sich. Mitte Dezember verhinderten die Republikaner noch die Abstimmung im Senat mit einem Verweis auf einen Formfehler. Worum es vielen - auch republikanischen - Senatoren gegangen sein dürfte, hat Chuck Hagel, Parteifreund Bushs und Senator von Nebraska, in einem Satz zusammengefasst: "Es darf in der Welt keinen Zweifel geben, dass diese große Nation nicht foltert."

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung unter Bush im Nahen Osten Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gepredigt - und sich im eigenen Land nach Kräften bemüht, rechtliche Standards im Umgang mit Terrorverdächtigen auszuhebeln. Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll persönlich die Misshandlung von Gefangenen genehmigt haben. Ex-Justizminister Alberto Gonzales erstellte noch als Rechtsberater der Regierung Gutachten, die Folter rechtfertigten. Sein Nachfolger Michael Mukasey hält Waterboarding immer noch für legal, wo selbst Geheimdienstdirektor Mike McConnell es - in persönlicher Einschätzung - als Folter einstuft.

Lange haben sich die Amerikaner nicht darum geschert, was die Folterbilder aus Abu Ghraib, die Drahtkäfige in Guantánamo, die Enthüllungen über geheime Gefangenenflüge und Verhörzentren im Ausland auslösen. Dann haben sie Milliarden Dollar in Public Diplomacy gesteckt, um das Image des Landes in der Welt wieder aufzupolieren. Langsam hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass alle Milliarden verpuffen, solange beispielsweise Guantánamo noch existiert und der Anti-Terror-Kampf mit Folter assoziiert wird. Kein Wunder, dass sich die Anwärter auf die Bush-Nachfolge erst einmal um die Beziehungen zum Ausland bemühen wollen.

Aber auch unabhängig vom Image im Ausland sieht die US-Bevölkerung, dass Regierung und Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus zu weit gegangen sind. Zum einen, weil Misshandlungen kontraproduktiv sind. "Was wir anderen antun, werden sie uns antun - nur schlimmer", fasst es der Vorsitzende des Senat-Geheimdienstausschusses, Jay Rockefeller, zusammen. Zum anderen, weil es um Werte und Prinzipien geht, von denen sich auch die Amerikaner nicht verabschieden wollen. Rockefeller: "In dieser Debatte geht es um mehr als um Rechtmäßigkeit. Es geht auch um Moral, darum, wie wir uns selbst sehen."

Insofern hat das weitere Vorgehen des Weißen Hauses durchaus symbolischen Charakter. George W. Bush steht vor der Entscheidung, mit seiner Unterschrift zu bezeugen, dass es Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus gibt. Oder weiter zu seiner fatalen Linie zu stehen, diesem Kampf alles unterzuordnen - und damit endgültig die Bankrotterklärung auszustellen, dass seine Regierung nicht in der Lage ist, Terrorismus innerhalb zivilisatorischer Grundprinzipien die Stirn zu bieten. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2008)