Wien - Neue Entwicklungen im Fall Kampusch: Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will weitere Indizien dafür gefunden haben, dass Ex-Innenministerin Liese Prokop und ihr Nachfolger Günther Platter (beide V) die Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch vertuschen wollten. Grund ist ein Evaluierungskonzept der Sicherheitsakademie von Ende 2006. Darin wird vorgeschlagen, mit der Evaluierung der Causa bis zum Abschluss der entsprechenden Gerichtsverfahren abzuwarten - und das, obwohl damals keine Gerichtsverfahren mehr anhängig waren.

Laut Pilz wurde die Sicherheitsakademie (SIAK) vom Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, am 28. November 2006 mit der Evaluierung der Causa Kampusch beauftragt. Am 19. Dezember 2006 habe die SIAK dann vorgeschlagen, mit der Evaluierung die "Gerichtsverfahren abzuwarten". Buxbaum habe dem damaligen Prokop-Mitarbeiter Bernhard Treibenreif noch am 19. Dezember mitgeteilt, dass keine Evaluierung geplant ist. Dem habe Treibenreif zugestimmt.

"Nicht im Interesse der Republik"

Das Innenministerium begründet die unterbliebene Evaluierung durch die SIAK damit, dass im Fall Kampusch ständig neue Verdächtigungen und daher die Möglichkeit weiterer Nacherhebungen im Raum standen. Pilz meinte jedoch, involvierte Beamte hätten ihm gesagt, es wäre nicht im Interesse der Republik gewesen, Kampusch über die Ermittlungspannen zu informieren, weil dann eine Amtshaftungsklage gedroht hätte.

"Die Innenminister Prokop und Platter haben alles versucht, um die Evaluierung des Falles Kampusch zu verhindern", sagte Pilz. Außerdem warf er Platter vor, mit seiner "dringlichen Anfrageverweigerung" im Bundesrat am Donnerstag die Länderkammer brüskiert zu haben. Er drängte daher einmal mehr auf einen Untersuchungsausschuss, um Platter "unter Wahrheitspflicht" befragen zu können. Außerdem will er Hinweisen über die angeblich systematische Bevorzugung von ÖVP-nahen Beamten bei Postenbesetzungen in der Polizei nachgehen. (APA)