Brüssel - Der offizielle Startschuss für die Polizei- und Rechtsstaats-Mission der Europäischen Union im Kosovo ist am Freitag um Mitternacht offiziell gefallen, wie Samstag früh zu erfahren war. Es handelt sich bei dieser "EULEX"-Mission um den größten zivilen Einsatz in der Geschichte der EU. Den Rechtsrahmen für die 2.200 Mann starke Aktion, die im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattfindet, haben die Mitgliedstaaten in einem Dokument zur "gemeinsamen Aktion" festgehalten, das der APA vorliegt.

Einsatzauftrag: EULEX soll die kosovarischen Institutionen, die Justiz und die Polizei "beim Aufbau eines unabhängigen multi-ethnischen Justizsystems, einer multi-ethnischen Polizei und Verwaltung" unterstützen und sicherstellen, "dass diese Institutionen frei von politischer Einflussnahme" sind und sich an international anerkannten Standards und europäischen Best-Practice-Beispielen orientieren.

Aufgaben: EULEX soll die Rechts-Institutionen, einschließlich des Zolls, "überwachen, beraten und anweisen", "während es sich selbst gewisse exekutive Zuständigkeiten vorbehält". Die EU-Einsatztruppe soll für die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und Sicherheit sorgen. Gegebenenfalls kann sie "in Absprache mit den wichtigen internationalen Zivilbehörden im Kosovo Entscheidungen von kosovarischen Autoritäten zurücknehmen oder für ungültig erklären".

EULEX soll dafür Sorge tragen, dass Kriegsverbrechen, Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Korruption, inter-ethnische Übergriffe, Wirtschaftskriminalität und andere schwere Verbrechen "genau ausgeforscht, verfolgt und rechtlich geahndet werden". Wenn nötig, arbeiten dabei kosovarische Ermittler, Staatsanwälte und Richter zusammen, das EULEX-Personal kann in diesen Fällen aber auch "unabhängig" agieren. Sie können gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um Strukturen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu schaffen.

Einsatzgebiete: EULEX soll "im gesamten Kosovo" tätig sein, das heißt auch in den Gebieten der serbischen Minderheit. Das Hauptquartier wird in Pristina aufgeschlagen werden. Regionale und lokale Büros soll es im gesamten Gebiet des Kosovo geben. Spezielle Polizeitruppen könnten je nach praktischem Bedarf in Camps untergebracht werden.

Stab: Der EULEX-Stab soll "vornehmlich aus Personal bestehen, das von den Mitgliedstaaten oder den EU-Institutionen abgestellt wird." Wenn nötig kann auch internationales und lokales Personal auf vertraglicher Basis angeheuert werden. Nicht-EU-Länder können sich an der Mission beteiligen unter der Voraussetzung, dass sie die Kosten für ihr Personal selbst tragen. Nach Angaben von Diplomaten werden sich die USA, die Türkei, Kroatien, die Schweiz und Norwegen beteiligen.

Kosten: Für die ersten 16 Monate sind im EU-Haushalt 205 Millionen Euro eingeplant.

Rechtsbasis: Die EU verweist in dem Aktionsplan auf die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrats aus dem Jahr 1999. Darin wurde eine internationale Zivilpräsenz im Kosovo genehmigt, die für die Beibehaltung von Recht und Ordnung sorgen und lokale Polizeikräfte aufbauen soll. Auch der Einsatz internationaler Polizeibeamten im Kosovo wurde darin festgehalten. Außerdem verweist das Paier darauf, dass UNO-Generalsekretär (Ban Ki-moon) "Kenntnis genommen hat von der Bereitschaft der EU, eine verstärkte Rolle im Kosovo zu spielen".

Dauer und Übergangsphase: Die Mission soll 28 Monate ab dem Datum der Annahme des Einsatzplanes auslaufen. Spätestes sechs Monate nach Beginn der Einsatzphase, d.h. nach Ablauf der geplanten 120-tägigen Aufbauphase, will die EU prüfen, ob die Mission verlängert werden soll. "Die operationale Phase von EULEX KOSOVO wird beginnen mit dem Transfer der Autorität von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo, UNMIK", heißt es in dem EU-Aktionsplan. (APA)