St. Pölten - Im Vorfeld der NÖ Landtagswahl am 9. März hat SPNÖ-Landesgeschäftsführer Josef Leitner in einer Pressekonferenz am Dienstag scharfe Kritik an der NÖ Volkspartei geübt. Unter dem Titel "Die Fouls der VPNÖ" wurden in einem 32 Seiten umfassenden "Schwarzbuch" Verleumdungen, Unwahrheiten und fragwürdige Netzwerke aufgelistet. Die Versuche, die SPNÖ zu diskreditieren, hätten sich in den vergangenen Wochen noch verdichtet.

Die laut Leitner belegbaren Beispiele reichen von "zumindest indirekter" Querfinanzierung etwa der Hypo Landesbank als Sponsor einer Parteiveranstaltung über die "VP-Kultur des Feierns" für Straßenprojekte, für die bisher noch gar keine Pläne präsentiert worden seien (Ortsumfahrung Wieselburg), bis zur Vereinnahmung eines Vereins zum "Stimmenfang".

Vorwürfe

"Glatte Lügen" warf der Parteimanager der VPNÖ unter Hinweis auf eine Flugblattaktion in der Asyldebatte vor, rein parteipolitisches Kalkül im Insolvenzfall Battenfeld in Kottingbrunn, wo sich die VP erst - u.a. ebenfalls mit fragwürdigen Flugblättern - "vermarktete", nachdem sich AKNÖ und ÖGB bereits nach der ersten Betriebsversammlung im Dezember 2007 der Sache angenommen hatten. In den 15a-Verhandlungen mit Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zur Finanzierung der Pflege hätten LH Erwin Pröll und Landesrat Wolfgang Sobotka höhere Förderungen verhindert. Wenige Tage später habe Pröll dann das eigene "NÖ Modell" präsentiert, für das "plötzlich" ausreichend Geldmittel da waren - für Leitner "sachlich in Ordnung, moralisch eine Schweinerei".

Das ÖVP-Netzwerk zeige sich auch am Beispiel Innenministerium. Wenn sich als wahr herausstelle, dass die ÖVP versuchte, der SPÖ vor der Nationalratswahl gezielt zu schaden, wäre dies der größte demokratiepolitische Skandal der Republik. "Wir wollen Aufklärung und Aufdeckung", so Leitner. Für die SPNÖ führe kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei.

Kein Fairnessabkommen

Aufgestellte Unwahrheiten wie in der Asyldebatte wären klagbar, meinte Leitner. Das würde aber im verbleibenden kurzen Wahlkampf nichts bringen. Es gehe der SPNÖ darum, die Vorfälle aufzuzeigen. Ein Fairnessabkommen mit seinem "Amtskollegen" Gerhard Karner sei unvorstellbar, "weil er nicht fair ist".

Karner: Um interne Fouls kümmern VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner hat die von seinem SPNÖ-Amtskollegen Josef Leitner geäußerte Kritik an seiner Partei zurückgewiesen. Die SPNÖ solle sich lieber um ihre internen Fouls zwischen Heidemaria Onodi (Landesparteivorsitzende) und Christa Kranzl (Staatssekretärin) kümmern.

"Wie soll man gegen jemanden Fouls begehen, der fünf Jahre nicht am Spielfeld war?", kritisierte der Parteimanager seinerseits die "Untätigkeit der SPNÖ in für die Menschen wichtigen Fragen wie etwa der Pflege, bei der Teuerung oder der Rettung von Arbeitsplätzen". (APA)