München - Der bayerische Finanzminister Erwin Huber hat nach Angaben seiner Sprecherin seit Anfang Dezember von der Milliardenbelastung der bayerischen Landesbank aus der US-Immobilienkrise gewusst. Die Sprecherin sagte der "Süddeutschen Zeitung", die BayernLB habe am 4. Dezember 2007 an Huber, den Vizechef des Verwaltungsrats, berichtet, dass die Gesamtsumme der Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen auf 1,44 Mrd. Euro geschätzt werde. Der Minister habe seit dem Herbst wöchentliche Berichte über die Lage der BayernLB erhalten.

Nur "vorläufige" Zahlen

Allerdings seien all diese Zahlen immer nur als vorläufig und nicht belastbar bezeichnet worden, sagte die Sprecherin der Zeitung zufolge. Sie seien auch nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen. Bereits am 6. Februar 2008, also gut eine Woche, bevor die BayernLB öffentlich die Risiken auf 1,9 Mrd. Euro bezifferte, habe die in dem Wochenbericht an den Minister genannte Zahl bei 1,89 Mrd. Euro gelegen. Bis vergangene Woche hatte die BayernLB nur Zahlungsausfälle von 100 Mio. Euro eingeräumt. Huber hatte Ende Jänner erstmals öffentlich gesagt, es werde sich darüber hinaus in der Bilanz ein weiterer Korrektur- und Abschreibungsbedarf ergeben.

Vorwurf zurück gewiesen

In der "Passauer Neuen Presse" wies der CSU-Politiker den Vorwurf der Grünen im bayerischen Landtag zurück, er habe über die Höhe der Zahlungsausfälle wissentlich gelogen. "Es gab interne Zahlen, die aber vom Vorstand als nicht veröffentlichbar erklärt worden sind", sagte er. Dass die Grünen ihm vorhalten, er habe trotz seiner Kenntnis die Höhe der Zahlungsausfälle verschwiegen und öffentlich von geringeren Beträgen gesprochen, wies Huber zurück. Der Vorwurf der Lüge werde auch durch das ständige Wiederholen nicht wahr.

Spekulationen abgetan

Huber hatte noch am Dienstag vergangener Woche Berichte über Milliardenlasten bei der BayernLB als Spekulation abgetan und im Landtag erklärt, die Bank könne erst mit der Bilanz im April Zahlen vorlegen. Die BayernLB gab aber am Tag darauf völlig überraschend Abschreibungen und Wertberichtigungen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bekannt. SPD und Grüne haben bereits einen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt, der bis zur Landtagswahl im September klären soll, ob Huber schon früher von den Landesbank-Risiken gewusst habe. (APA/AP)