Wien - Keine Annäherung gibt es zwischen den Koalitionsparteien in der Frage eines Vorziehens der Steuerreform auf 2009, wie dies Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Maßnahme gegen die Teuerungswelle verlangt hat. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sah in der Forderung Gusenbauers bei einer Debatte in der Fernsehsendung "Im Zentrum" des ORF Sonntag abend sogar einen formalen Koalitionsbruch. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter versuchte vergeblich, Stummvoll zu überzeugen, indem er damit argumentierte, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben und angesichts der sinkenden Kaufkraft der Menschen ein Vorziehen notwendig sei. Die FPÖ spricht sich gleich für die sofortige Steuerreform aus.

Aiginger: Teilweises Vorziehen möglich

Moderater gaben sich die Präsidenten von Wirtschaftskammer und ÖGB, Christoph Leitl und Rudolf Hundstorfer. WIFO-Chef Karl Aiginger wiederum meinte, eine Steuerreform müsse gut vorbereitet sein, 2010 wäre der richtige Zeitpunkt, allerdings könnte man Teile vorziehen. Außerdem sollte die Verwaltungsreform weitergeführt werden.

Stummvoll zeigte sich von der Ankündigung Gusenbauers überrascht, sprach von einem "Mangel an Führungskompetenz" und bezeichnete ein Vorziehen als "nicht durchführbar". Von "Beleidigtsein" könne überhaupt keine Rede sein, es handle sich aber um eine "unseriöse, miese Vorgangsweise des Regierungschefs", wenn man diese Absicht des Vorziehens als Koalitionspartner aus dem Fernsehen erfahre. Außerdem gebe es keinen konkreten Vorschlag von Gusenbauer. Eine Steuerreform müsse man sich zuerst erarbeiten.

Matznetter: Scharmützel interessieren nicht

Matznetter meinte, "Scharmützel dieser Art interessieren die Leute nicht", wenn man ein Problem erkenne, müsse man dieses auch lösen. Dabei gehe es nicht um Stilfragen, "da kann man auf Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Sagen Sie nicht Nein, sagen Sie Ja. Morgen gehen wir die Dinge an, die Lösung der Gesundheitsprobleme und die Steuerreform", sagte er zu Stummvoll. Das Defizit sei gesunken, es gebe Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden im Budget. "Daher ist das kein Geschenk" an die Menschen, wenn man ihnen zwölf Monate früher die kalte Progression abfedere.

Leitl forderte die Regierung auf, nicht zu streiten und sich zu "befetzen", sondern etwas weiter zu bringen. "Das heißt auch eine Vertrauensgrundlage haben". Was ihn störe, seien "Hüftschüsse".

Hundstorfer im Clinch mit Stummvoll

Hundstorfer gab Stummvoll Recht, dass sich eine Steuerreform zu 40 Prozent refinanziere, weil die Menschen durch eine Entlastung wieder mehr investierten. Umso besser wäre ein Vorziehen. Der ÖGB-Chef verteidigte auch den von Stummvoll kritisierten Gusi-100-er. "Eine einmalige Maßnahme hilft einer Million Menschen, die armutsgefährdet ist. Sie sagen Nein zur Kurzfristigkeit und Nein zur Langfristigkeit."

Stummvoll konterte, dass die ÖVP "Ja zur Nachhaltigkeit" sage. Auf die Frage, ob es bei einer Nichteinigung zu Neuwahlen kommt, meinte Stummvoll, es werde sich bei der Gusenbauer-Ankündigung nur um eines jener Versprechen handeln, "das er nicht einhalten wird können". Die SPÖ solle auch nicht so tun, als sei sie für die Menschen da und die ÖVP nicht. "Wenn Sie heute Milliarden verteilen, müssen das unsere Kinder zurückzahlen."

Leitl: Professionell arbeitende Regierung fehlt

Hundstorfer sagte, er erwarte sich von der Regierung eine Problemlösung. Man könne Riesenbrocken lösen, wenn man sachorientiert arbeite. Dies sei nicht möglich bei einem parteipolitischen Hick-Hack.

Und Leitl meinte, "es fehlt noch eine Regierung, die gut koordiniert, professionell arbeitet" und auch eine konsequente Linie verfolge. Eine schnelle Tarifsenkung sei nicht die Lösung. Nachhaltig könne man Entlastungen nur über die Frage der Lohnnebenkosten bei den kleineren Einkommen machen.

Strache: Steuerreform sofort

Die FPÖ trete seit Antritt der SPÖ-ÖVP-Regierung für eine umfassende Entlastungsoffensive ein, so FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache am Montag in einer Aussendung. Bei rund vier Milliarden Euro solle das Entlastungsvolumen liegen, finanzieren wollen die Freiheitlichen diese Reform kurzfristig über "unerwartete Mehreinnahmen" und nachhaltig mit einem "klaren Bekenntnis zu einer Verwaltungsreform".

Strache sieht bei den Koalitionspartnern einen Streit über den Zeitpunkt einer Steuerreform, ohne dass in beiden Parteien überhaupt Klarheit herrsche, was man darunter zu verstehen habe. Im Gegensatz dazu hätte die FPÖ die notwendigen Eckpunkte einer Reform "sinnvoll herausgearbeitet". Zwei dieser Eckpunkte seien ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget und eine Strukturreform. Konkret möchte der FP-Obmann den Personalaufwand in der Verwaltung um 3,5 Mrd. Euro senken. Auch eine "signifikante Verringerung" des Nettobeitrages von Österreich an die EU würde zur Finanzierung beitragen, so Strache weiter. (APA)