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Finanzminister Wilhelm Molterer bleibt dabei: "Steuerreform erst 2010."

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Wien - Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Damit ist es angesichts der dank gutem Wirtschaftswachstum sprudelnden Steuereinnahmen "besser als erwartet" ausgefallen (ursprünglich budgetiert war ein Minus von 0,9 Prozent), sagte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation des Budgetvollzugs 2007. Allerdings ist der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft.

Nur 0,15 Prozent Überschuss der Länder

Eigentlich hätten Länder und Gemeinden im Vorjahr einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erbringen sollen, geworden sind es jedoch nur 0,15 Prozent. Damit ist das gesamtstaatliche Defizit mit 2,87 Mrd. Euro zwar deutlich geringer ausgefallen als erwartet (3,86 Mrd. Euro), aber weit nicht so niedrig wie es angesichts der hohen Steuereinnahmen möglich gewesen wäre. Die Steuereinnahmen lagen nämlich im Vorjahr bei 64,7 Mrd. Euro und damit um 1,5 Mrd. Euro über dem Voranschlag.

Kommission für die Steuerreform

Molterer pochte angesichts der Zahlen einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich in der Koalition vereinbarten Termin 2010. Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll sei: "Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010", deponierte Molterer, der überdies bekannt gab, eine Kommission in Sachen Steuerreform einzusetzen.

Die Steuerexperten seines Hauses würden bereits seit Monaten an der Steuerreform arbeiten, sagte der Finanzminister weiter. Mit externen Experten, etwa von Wifo und IHS, stehe er ständig in Kontakt. "Zum gegebenen Zeitpunkt" werde er die Experten in die Kommission einbeziehen. Wichtig sei ihm jedoch der zeitliche Rahmen für die Arbeitsgruppe: Demnach soll die Expertenarbeit über den Sommer "intensiviert" werden. Die "politische Endkoordinierung" der Steuerreform soll dann bis zum Jahreswechsel erfolgen, der konkrete Begutachtungsentwurf bis Februar 2009 stehen.

Kein Vorziehen

Ein Vorziehen von Steuerreformmaßnahmen auf 2009 schloss Molterer ein weiteres Mal aus: "Ich kann ja nicht für das Wohlbefinden von wem auch immer in dieser Republik die wirtschaftspolitische Vernunft außer Kraft setzen." Auch der Forderung von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Steuer- und Gesundheitsreform in einem zu diskutieren, will Molterer nicht nachkommen und betonte, er sehe keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den bei Projekten, weil es bei der Gesundheit vor allem um eine Strukturreform gehe.

Kompromissbereit zeigte sich der Finanzminister am Dienstag aber beim Inflationsbekämpfungspaket. Konkrete Maßnahmen wollte er angesichts der laufenden Verhandlungen zwar nicht ansprechen, betonte aber, man könne etwa bei den Mietvertragsgebühren bei kleinen Mieten etwas tun.

Matznetter nicht dabei

Angesichts der jüngsten koalitionsinternen Konflikte um die Steuerreform absolvierte Molterer am Dienstag übrigens die Pressekonferenz alleine und präsentierte die Zahlen des Budgetvollzugs anders als etwa im Vorjahr ohne seinem SP-Staatssekretär Christoph Matznetter. (APA)