Investmentfonds asiatischer Staaten nutzen die Finanzkrise massiv zum Einstieg in europäische und US-Banken. Ein staatlicher Fonds aus Singapur könnte bald größter Aktionär der Schweizer Traditionsbank UBS sein. Die EU-Kommission will Grenzen setzen.

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Mit einer Beteiligung von elf Mrd. Franken (6,9 Mrd. Euro) will die Government of Singapore Investment Corporation (GIC), die die Devisenreserven Singapurs verwaltet, 8,8 Prozent an der Schweizer Großbank UBS erwerben und damit größter Aktionär werden. Ein ungenannter Investor aus dem Nahen Osten will dem Institut weitere zwei Mrd. Franken zuschießen. Die UBS hat im Rahmen der US-Immobilienkrise 21 Milliarden Franken abschreiben müssen und wird nun wie auch schon britische und amerikanische Banken die Hilfe finanzkräftiger Investoren aus dem Fernen Osten und aus dem arabischen Raum in Anspruch nehmen müssen, obwohl es starken Widerstand dagegen gibt. Eine Entscheidung der Hauptversammlung stand zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch aus.

Die Citigroup, Morgan Stanley, Merrill Lynch haben allein mehr als 40 Milliarden Euro aus arabischen, chinesischen und südkoreanischen Staatsfonds gegen namhafte Beteiligungen zugeschossen bekommen, und auch deutsche Institute benötigen frisches Kapital. Bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gehen Experten davon aus, dass noch nicht einmal die Hälfte der Kreditausfälle bilanziell verkraftet sei. Insgesamt haben die Banken bisher rund 150 Milliarden Euro abgeschrieben, diese Summe könnte sich auf bis zu 400 Milliarden noch erhöhen.

In der EU-Kommission befürchtet man, dass die großen Staatsfonds die derzeitige Situation als "Türöffner" benutzen, um Kontrolle über wichtige europäische Industriezweige zu erlangen. Singapur wolle zum Finanzzentrum Asiens werden, betonen etwa Kritiker des UBS-Deals. Ein bestimmender Einfluss auf eine Schweizer Großbank sei da möglicherweise mittelfristig ein schwerer Fehler.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat am Mittwoch Maßnahmen vorgeschlagen, die den Staatsfonds aus Drittstaaten Grenzen setzen sollen. Gesetzliche Vorschriften sind allerdings nicht geplant. Die Kommission wird den Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen am EU-Gipfel einen Verhaltenskodex vorschlagen, der im Internationalen Währungsfonds und im Rahmen der OECD präzisiert werden soll.

Die einzelnen Staaten sollten Investitionen von Staatsfonds bremsen oder unterbinden, deren Intentionen nicht klar wären. Oft bestünde die Gefahr, dass neben finanziellen auch politische Interessen verfolgt würden. Das würde aber die wirtschaftlichen Kräfte aushebeln. Um an Know-how für ein ganzes Land zu kommen, wäre beispielsweise China bereit, Unternehmen zu deutlich über dem Marktpreis liegenden Konditionen zu übernehmen. Zu einer Prüfungs-Behörde wie in den USA wird es in der EU aber nicht kommen.

"Die rechtlichen Möglichkeiten in den einzelnen Ländern sind ausreichend", heißt es in der Kommission. Dazu sollten sich die Fonds, falls sie in der EU investieren wollten, zu einer Selbstkontrolle bezüglich Transparenz und Investmentrichtlinien verpflichten. McCreevy drohte den Rating-Agenturen in diesem Zusammenhang erneut mit verschärften Vorschriften. Die Agenturen müssten ihre Interessenkonflikte bereinigen und eine transparente Buchführung anwenden, verlangte er. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.02.2008)