Online-Überwachung, Handyortung und Rasterfahndung: der österreichische Rechtsstaat greift immer massiver in die Grundrechte der Bürger dieses Landes ein. Exekutivbeamte können mittlerweile ohne richterlichen Beschluss herausfinden, wer wo wann mit wem telefoniert oder welche E-Mail wann von wo verschickt wurde. Die NGO Privacy International reihte Österreich in ihrem jüngsten Bericht im Bereich "Systemisches Versagen von Schutzvorrichtungen (vor staatlicher Überwachung)" in die drittschlechteste Kategorie von insgesamt sieben. Die Betroffenen scheint das freilich kaum zu interessieren; Der Widerstand der Bürger hält sich in Grenzen. "Grundrechte sind in Österreich ein Minderheitenthema", sagt Hubert Sickinger in der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins "Datum".

"Schutz der Intimsphäre"

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen sieht das ähnlich. Seiner Meinung nach zählt Österreich im europäischen Vergleich zu jenen Ländern, in denen das Vertrauen in die Exekutive gegenüber der Legislative und Justiz viel zu groß ist: "Viele glauben, der Schutz der Privatsphäre ist ausschließlich der Schutz der Intimsphäre", sagt er im Interview mit "Datum". Ein wenig Widerstand regt sich dennoch. Der "demokratische Salon", initiiert von dem freien Journalisten Michel Reimon im Forum des derStandard.at, startet ab vierten März das "Demokratie-Volksbegehren". Das Hauptanliegen: Beschlüsse des Nationalrats sollen verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern. Denn: "Die Österreicher sind nicht demokratieunfähiger als Menschen in anderen Ländern", sagt Reimon zum Monatsmagazin. (red)