Die SPÖ rechnet vor, warum ein Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2009 doch kein Problem sei. Da die Österreicher im letzten Jahr viel mehr an Steuern gezahlt haben als geplant, sei die Steuerreform quasi schon erwirtschaftet, sagt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Die ÖVP überzeugt das freilich nicht. Der koalitionäre Streit wird prolongiert. Der Vorschlag von Gabi Burgstaller, die Steuerreform in Etappen 2009 einzuführen, wird von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

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Wien – Gleiche Zahlen, aber vollkommen unterschiedliche Interpretationen: Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) sah sich am Dienstag bei der Präsentation der Budgetzahlen 2007 in seiner Skepsis gegenüber einer Steuerreform 2009 bestätigt. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter von der SPÖ wertete die gleichen Zahlen am Donnerstag als Beleg für die Notwendigkeit einer vorgezogenen Steuerreform.

Da der Fiskus im Vorjahr 1,4 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen hat als geplant, sei es nur fair, den Menschen das Geld in Form einer Steuerreform zurückzugeben, sagte Matznetter. Wegen des sinkenden Wirtschaftswachstums und der steigenden Inflation müsse die Politik handeln. Das ÖVP-Argument, eine Steuerreform sei jetzt nur auf Pump finanzierbar, sah Matznetter so nicht. Schließlich seien auch die letzten Steuerreformen zunächst auf Kredit finanziert worden. Und durch die Steuerreform könne man ein um zumindest 0,5 Prozent höheres Wachstum erwarten. Die Steuerreform finanziere sich also quasi von selbst. Außerdem würde die Gesamtschuldenquote wegen des guten letzten Jahres auch durch eine vorgezogenen Steuerreform unter den im Regierungsprogramm formulierten Zielen bleiben, sagte der SPÖ-Politiker.

Vom Angebot der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) an die ÖVP, die Steuerreform erst in Etappen während des Jahres 2009 in Kraft treten zu lassen, hält Matznetter nichts. Der Burgstaller-Vorstoß wurde freilich auch von der ÖVP abgelehnt. „Wir sollten bei 2010 bleiben, schließlich geht es um die Leistbarkeit“, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll lehnte den Vorschlag aus praktischen Gründen ab. „Wenn man das mit 1. 7. 2009 und dann mit 1. 1. 2010 machen würde, müsste man innerhalb von sechs Monaten die Formulare neu drucken. Das ist bürokratisch wahnsinnig.“

Sozialpartner einbinden

Lediglich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl bezeichnete die Burgstaller-Idee als „hilfreich“. Zuerst gelte es aber den Inhalt der Steuerreform zu klären. Erst dann solle man über den Zeitpunkt sprechen. Sein Aufruf an die Regierung: „Wir sollten uns gemeinsam bemühen, den Karren wieder flottzukriegen.“

Wolfgang Welser von der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer sprach sich dafür aus, die Sozialpartner in die Vorbereitung der Steuerreform einzubinden. Kanzler Alfred Gusenbauer nahm die Anregung zumindest teilweise auf. Er trifft heute, Freitag, die roten Sozialpartnerspitzen Rudolf Hundstorfer (ÖGB) und Herbert Tumpel (Arbeiterkammer). (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2008)