55 Software-Patentrechtsklagen pro Woche
Rund 55 Software-Patentrechtsklagen werden je Woche erhoben, schätzt die Public Patent Foundation. Immer öfter sind Unternehmen betroffen, die nicht im Software-Bereich tätig sind, deren Website aber etwa durch die Verwendung bestimmter Konfigurationen Software-Patente verletzt, heißt es dazu bei ESP. Als Beispiel führt die Initiative die Patentverwertungsfirma Global Patent Holding an, die unter anderem von Konzernen wie Caterpillar, Kraft Foods oder ADT Security Services Summen zwischen sieben und 15 Mio. Dollar fordert. Grund seien jeweils Streitigkeiten über das Design der Webauftritte der einzelnen Unternehmen. Insgesamt verfüge ESP über eine Liste von mehr als 50 Unternehmen, die außerhalb der IT-Industrie angesiedelt sind und derzeit wegen Verletzung eines Software-Patents angeklagt sind.
Keine Patente auf reine Software
Anders als in den USA gibt es innerhalb der EU keine Patente auf reine Software. "Das europäische Patentgesetz schließt die grundsätzliche Patentierung von Programmen für Computer aus", erklärt Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamts, gegenüber pressetext. Patentierbar sind dagegen sogenannte computerimplementierte Erfindungen (CIE), also Erfindungen, die mithilfe von Computerprogrammen realisiert werden. Da sich diese Patente zudem auf einen Bereich beziehen, der sich besonders schnell weiterentwickelt, gebe es eine dementsprechend geringe Anzahl von Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, so Osterwalder. Relativ kurze Produktzyklen, eine Patenterteilungszeit von knapp vier Jahren und eine Patentlaufzeit im CIE-Bereich von drei bis sechs Jahren erschweren zudem die Durchführung von jahrelangen Entscheidungsverfahren.
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