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Zur Person:

Herbert Sausgruber (61), Jurist, ist seit 1986 Landesparteiobmann der ÖVP Vorarlberg und seit 1997 Landeshauptmann. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Herbert Sausgruber (ÖVP), Vorarlberger Landeshauptmann, erwartet, dass die SPÖ ihr Steuer-„Ultimatum“ an die ÖVP zurücknimmt und über Inhalte zu reden beginnt. Sonst könne die Partnerschaft nicht funktionieren. Mit ihm sprach Thomas Mayer.

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STANDARD: Herr Landeshauptmann, warum ist die Reaktion der ÖVP auf den Steuerreformvorstoß von Kanzler Gusenbauer so heftig?

Sausgruber: Der Hauptgrund ist aus meiner Sicht die ultimative Art der Formulierung dieses Änderungswunsches zur Vorgangsweise von Vereinbartem. Man hat ja zur Steuerreform etwas vereinbart, ist von bestimmten Gegebenheiten ausgegangen. Natürlich kann man bei Vereinbarungen immer die Frage stellen: Ist das noch aktuell, muss man es nicht adaptieren?

STANDARD: Das geschieht in vielen EU-Ländern. Es ist Normalität, dass Regierungen ihre Pläne anpassen, auch die Stabilitätsprogramme für Brüssel.

Sausgruber: Das ist durchaus Normalität. Aber wenn man abweichen will, dann kann das nicht in ultimativer Form gegenüber dem Partner geschehen. Dazu kommt auch noch eine andere spezifische Problematik, dass wir trotz eines noch guten Wirtschaftswachstums bei Dienstleistungen – sei es Gesundheit, sei es Pflege oder Pädagogik – den Standard nur halten können, wenn wir Umstrukturierungen vornehmen.

STANDARD: Das erklärt aber nicht den wechselseitigen Tonfall.

Sausgruber: Es hat aber damit sehr viel zu tun. Es muss umstrukturiert werden, um zumindest das Wachstum der Ausgaben im Griff zu halten. Bei aller Erfahrung weiß man, dass das mit unpopulären Maßnahmen verbunden ist. Nun entsteht sehr stark der Eindruck, dass ein Partner sich herausnehmen will, dass er für die guten Botschaften zuständig ist, und der andere für die belastenden.

STANDARD: Sie meinen, die SPÖ will verteilen, und der ÖVP-Finanzminister soll die Belastungen verkünden?

Sausgruber: Der Wunsch nach einer Steuerreform, nach einer sehr großen Steuerreform, der dürfte weit verbreitet sein. Aber dieses Rollenspiel, dass der eine für die Menschen was Gutes tut, und der andere hat dafür zu sorgen, dass es funktioniert, das kann bei einer Regierungszusammenarbeit nicht funktionieren. Das gilt ja auch im Bereich der Wirtschaft, auch im Bereich des Privaten. Wenn dann noch das Ultimative dazukommt, stellt sich die Frage ganz grundsätzlich nach der Akzeptanz dieser Partnerschaft.

STANDARD: Aber der ÖVP-Chef hätte ja sagen können, er sei bereit, schon jetzt über Inhalte zu reden, aber ohne sich vorher auf ein Datum einzulassen.

Sausgruber: Das sehe ich nicht so. Es ist als Antwort auf eine ultimative Vorgehensweise klargestellt worden, dass es so nicht geht. Damit hat der, der ultimativ einen Termin genannt hat, ein Problem. Es ist gut begründbar, warum man nicht sofort eine Steuerreform macht. Da sind wir beim Thema, wie groß muss die Steuerreform sein, dass sie auch spürbar wird. Da werden jetzt die Erwartungen sehr hoch geschraubt, wird jetzt schon spätere Frustration erzeugt. Es muss aber bereits jetzt sichergestellt werden, dass es keinen Rückstoß gibt und man in Folge der Steuerreform später wieder die Steuern erhöhen muss. Das ist der sachliche Grund, warum ich persönlich vorsichtig bin. Da habe ich Erfahrungen aus den 90er-Jahren. Man kann alles beschließen, aber man darf sich nicht übernehmen. Zahlen müsste das am Ende erst recht wieder der „kleine Mann“, weil so viele große Steuerzahler haben wir nicht.

STANDARD: Das Problem scheint aber vor allem ein psychologisches zu sein zwischen SPÖ und ÖVP.

Sausgruber: Es geht nicht an, wenn in einer Partnerschaft, wo beide etwa gleich stark sind, nicht beide auch die Lasten zu gleichen Teilen tragen. Das funktioniert nicht. Schon gar nicht in wesentlichen Fragen.

STANDARD: Das Datum 1. Jänner 2009 war also ein Tropfen zu viel?

Sausgruber: So ist es. Es bringt das eine besonders krasse Haltung zum Ausdruck. Wenn das nicht weggeht, gibt es ein Problem. Nur wenn die Chefs der beiden Parteien die Eckpunkte gemeinsam akkordiert haben und die damit verbundenen Lasten vertreten, dann geht es.

STANDARD: Was müsste jetzt geschehen, um aus der Krise zu kommen?

Sausgruber: Derjenige, der diese Forderung erhoben hat, hat das Problem zu erklären, dass es vielleicht gar nicht so ultimativ gemeint war. Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung arbeitet und der Regierungschef sich mit der Problematik befasst, mit der Wirklichkeit nämlich. Knochenarbeit ist nötig, nicht Wünsche. Der Schlüssel liegt in der Befassung mit Inhalten, nicht nur mit Überschriften. Der Kanzler ist am Zug. (DER STANDARD, Printausgabe 3.3.2008)