Nach dem mit den Stimmen von SPÖ und Opposition beschlossenen U-Ausschuss, der die Causa rund um das Innenministerium untersuchen soll, wünscht sich SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer schon allein ob des Umfangs des Prüfantrags - insgesamt 32 Fragen stehen bekanntlich zur Prüfung an - einen fixen Sitzungsrhythmus, also ein-, zwei- oder dreimal pro Woche.

Ob auch eine Sommerpause denkbar sei, hänge davon ab, wie weit man gekommen sei. Erst dann sollte entschieden werden, ob man sich nicht auch zumindest ein Monat Auszeit nehmen sollte, weil ja "auch die Parlamentsbediensteten irgendwann einmal auf Urlaub gehen möchten", so Prammer im Ö1-Morgenjournal.

Kein gutes Signal

Das vordringliche Thema aber sei, dass die Sitzungen überschaubar sein müssen: Die Auskunftspersonen, die Zeugen sollten nicht ewig warten müssen. Das - so Prammer - sollte man aus den beiden letzten U-Ausschüssen gelernt haben und besser machen.

Auch ein Ablaufdatum zu setzen, wäre nach den Worten der Nationalratspräsidentin nicht gut, denn auch das hätte man in den letzten U-Ausschüssen gesehen. "Als nämlich feststand, wann die letzten beiden U-Ausschüsse enden, sind plötzlich die Auskunftspersonen nicht mehr erschienen. Und ich denke, das ist kein gutes Signal", sagt Prammer.

"Nicht automatisch Vernaderung"

Die Frage, ob sie der ÖVP keine Vernaderungen oder Schmutzkampagnen garantieren könne, wie sie etwa laut ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss vom Grünen Abgeordneten Pilz geliefert worden seien, verneint Prammer. Dieser Ausschuss sei kein politisches Tribunal: "Hier müssen Fakten auf den Tisch. Und: Dinge beim Namen zu nennen, ist nicht automatisch Vernaderung."

Wichtig für Prammer seien klare Spielregeln, die eingehalten werden müssen: "Die U-Ausschüsse sind immer eine heikle Angelegenheit; das waren sie auch in der Vergangenheit." Dieser Ausschuss werde ein sach- und fachbezogener sein. Das garantiere sie. Sie habe auch nie behauptet, dass es jemals einen anderen Ausschuss als einen sach- und fachbezogenen gegeben habe, betont SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. (red)