Wien - Sozialminister Erwin Buchinger will bereits mit 1. Jänner 2009 den vom Volumen her wesentlichen Brocken der Steuerreform umgesetzt sehen. Es müsse eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro für die unteren Einkommen kommen, forderte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag in Wien. Begründet sieht Buchinger seine Forderungen etwa mit der sinkenden Lohnquote der letzten Jahre. Trotz des derzeitigen Neins der ÖVP gab sich der Minister überzeugt, dass es eine Chance für ein gemeinsames Vorgehen zu einem Vorziehen der Reform gibt.

Das von Buchinger angedachte Volumen von 2,5 Mrd. Euro per 1. Jänner 2009 wäre der Löwenanteil der Gesamtreform, die bisher immer mit rund 3 Mrd. Euro beziffert wurde. Sofort entlastet werden sollen demnach vor allem Bezieher von Kleinst-, kleinen und mittlere Einkommen. Diese hätten zwischen 2000 und 2006 die geringsten Einkommenssteigerungen zu verzeichnen, verwies Buchinger auf Daten der Statistik Austria.

"Chance für gemeinsames Vorgehen"

Im Jahr 2010 könne dann der Rest der Reform umgesetzt werden. Buchinger denkt hier vor allem an Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem soll bis dahin eine "Vermögenszuwachssteuer" erarbeitet werden, die für die Sanierung des Gesundheitswesens sowie für die Finanzierung der Pflege zweckgebunden sein solle.

Trotz der bisher strikt ablehnenden Haltung der ÖVP für ein Vorziehen gab sich Buchinger überzeugt, dass es "eine Chance für ein gemeinsames Vorgehen" gibt. Er verwies auf einzelne Stimmen in der Volkspartei, die "vorsichtig positiv" seien - etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und die Wiener ÖVP.

Man habe bereits vergangene Woche im Ministerrat "sachliche Gespräche" geführt, diese will Buchinger in der morgigen Regierungssitzung fortsetzen. Es müsse jedenfalls in den kommenden zwei bis drei Monaten eine inhaltliche Übereinstimmung gefunden werden, damit die Maßnahmen 2009 umgesetzt werden können. Festhalten will Buchinger auch an der von der SPÖ geforderten Einmalzahlung in der Höhe von 100 Euro. Diese soll bis spätestens Juni dieses Jahres umgesetzt sein.

"Wachsende Ungleichheit"

Buchinger versuchte seinen Forderungen mit Hilfe der Statistik Nachdruck zu verleihen. Die Lohnquote - also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Gesamteinkommen - sei von 1980 bis 2006 um 11 Prozentpunkte gesunken (von 76,8 Prozent auf 65,7 Prozent). Damit liege man über dem Schnitt des der EU-15, wo sich der Rückgang bei fünf Prozentpunkten bewegt hatte. Die Gesamtsumme der Arbeitnehmerentgelte sei von 2000 bis 2006 um 16 Prozent angestiegen. Demgegenüber lag der Anstieg der Unternehmens- und Vermögenserträge bei 46 Prozent.

Außerdem verwies Buchinger auf eine "wachsende Ungleichheit" innerhalb der Brutto-Lohneinkommen. So seien im Jahr 2006 auf die untersten 20 Prozent der lohnsteuerpflichtigen Personen drei Prozent des gesamten lohnsteuerpflichtigen Einkommens entfallen, auf die obersten 20 Prozent aber 45 Prozent des lohnsteuerpflichtigen Einkommens. Die Einkommenssteigerungen hätten im untersten Drittel lediglich fünf Prozent ausgemacht, im obersten Drittel hingegen 16 Prozent.

Daher müssten die Bezieher von Niedrigst-Einkommen - die keine Steuer zahlen - ebenfalls von der Reform profitieren. Geschehen soll dies laut Buchinger entweder durch einen Ausbau der Negativsteuer, der Einführung einer "Working Tax" oder durch ein Ansetzen bei den Sozialversicherungsabgaben. (APA)