Wiesbaden - Nach der Grundsatzentscheidung der hessischen SPD für eine rot-grüne Minderheitsregierung stellt die Linke Bedingungen für eine Tolerierung. Der Fraktionschef der Linkspartei im deutschen Bundestag, Gregor Gysi, nannte am Mittwoch als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit den Aufbau einer Gemeinschaftsschule, die Abschaffung von Studiengebühren und die Beschränkung von öffentlichen Aufträgen auf Unternehmen, die Mindestlöhne zahlten. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti forderte von der Linken politische Verlässlichkeit.

Gysi machte im Radiosender MDR info sowie vor ausländischen Journalisten in Berlin zudem klar, dass seine Partei bei der Zusammensetzung von Ypsilantis künftigem Kabinetts mitreden will: "Wir wählen ja nicht blind irgendwelche Namen, die sie uns vorgibt", betonte Gysi: "Da muss sie sich schon mit uns verständigen." Zugleich warnte der Fraktionsvorsitzende die SPD-Politikerin vor wechselnden Mehrheiten: "Das macht weder die CDU mit, noch die FDP, noch wir."

Ypsilanti fordert Verläßlichkeit

"Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können", sagte Ypsilanti. Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung müsse so angelegt sein, dass sie die gesamte Legislaturperiode über stabil bleibe, sagte Ypsilanti. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Sondierungsgespräch über Große Koalition gescheitert

Erwartungsgemäß scheiterte am Mittwoch ein letztes Sondierungsgespräch von CDU und SPD. Beide Parteien machten sich nach dem Treffen zwischen CDU-Ministerpräsident Roland Koch und der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti gegenseitig für den Fehlschlag verantwortlich. Das Gespräch habe schonungslos offenbart, dass Ypsilanti ihr Wort brechen wolle, um Ministerpräsidentin zu werden, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.

Es werde vorerst keine weiteren Gespräche mit den Sozialdemokraten geben. Boddenberg nannte es eine Katastrophe, dass das wirtschaftsstärkste Bundesland zum Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün werde. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt erwiderte, es habe in dem Gespräch keine inhaltliche Annäherung zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten gegeben. Die CDU wolle ihre Wahlniederlage immer noch nicht eingestehen. (APA/AP)