Wien - Europäische Staaten sind mit ihrem Versuch gescheitert, nach der Verabschiedung neuer UNO-Sanktionen gegen den Iran auch eine Resolution des IAEO-Gouverneursrats durchzusetzen. Wegen des Widerstandes aus Moskau und Peking gegen einen Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Resolutionsentwurf zurückgezogen, sagten Diplomaten am Dienstag in Wien.

Die drei europäischen Staaten wollten mit der Unterstützung der USA im IAEO-Gouverneursrat eine Resolution einbringen, um den am Montag im UN-Sicherheitsrat in New York beschlossenen Sanktionen zusätzliches politisches Gewicht zu verleihen. Im Entwurfstext wurde Teheran dazu aufgefordert, Hinweise auf militärische Projekte im Nuklearbereich aufzuklären, die Anreicherung von Uran einzustellen und tiefergehende Inspektionen der IAEO zuzulassen.

Russland und China dagegen

Russland und China stellten sich gegen die geplante Resolution, berichteten westliche Diplomaten. Sie hielten es nicht für notwendig, zusätzlich zu den neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats in New York auch noch Schritte bei der IAEO in Wien zu setzen. Die sogenannten "EU3" einigten sich deshalb mit den USA, Russland und China, keine Resolution einzubringen - "der Geschlossenheit der sechs Staaten (die "Sechsergruppe" aus den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland, Anm.) zuliebe", wie es ein europäischer Diplomat ausdrückte.

Auch die im IAEO-Gouverneursrat vertretenen Entwicklungsländer stellten sich gegen den Vorschlag der westlichen Länder. Eine Resolution würde "wirklich die bestehende Atmosphäre der Zusammenarbeit und der Vertrauensbildung zwischen der Islamischen Republik Iran und der Atomenergiebehörde beschädigen", sagte die kubanische Botschafterin Norma Goiochea Estenoz im Namen der blockfreien Staaten.

Iran weist neue UNO-Sanktionen als "illegal" zurück

Der Iran hat den jüngsten Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats als "illegal" zurückgewiesen. Die UNO-Resolution 1803 sei "ungerechtfertigt und illegal", sagte der iranische UNO-Botschafter Mohammed Khazaee am Montag (Ortszeit) in New York. Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Teheraner Parlament, Allaedin Borujerdi, sagte der iranischen Agentur ISNA, für die Resolution gebe es keine "legale Grundlage", sie widerspreche der "Logik" der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des Atomwaffensperrvertrags.

Allgemeines Verbot von Atomwaffen

Bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf schlug der iranische Außenminister Manushehr Mottaki am Dienstag eine allgemeines Verbot von Atomwaffen vor. "Die Zeit ist reif dafür, alle Atomwaffen zu verbieten", sagte Mottaki. Er warf den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor, sie hätten das Recht zum Besitz von Atomwaffen für sich "gepachtet". Die Veto-Mächte missbrauchten ihre Stellung im UNO-Sicherheitsrat als Druckmittel, fügte Mottaki hinzu.

Mit der Resolution 1803 verschärfte der UNO-Sicherheitsrat Resolutionen vom Dezember 2006 und März 2007. 14 von 15 Mitgliedern stimmten zu, Indonesien enthielt sich. Die Resolution 1803 sieht vor allem Sanktionen gegen iranische Bürger und Unternehmen vor, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Ihre Konten im Ausland sollen eingefroren werden. Auch müssen Einzelpersonen mit Reisebeschränkungen rechnen.

Westliche Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet dies. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, sagte am Dienstag, die "Entschlossenheit des iranischen Volkes und der iranischen Regierung" zur Fortsetzung des Atomprogramms sei ungebrochen. (APA)