Die SPÖ-Spitze ist um gute Kontakte zur FPÖ bemüht. Ob die Freiheitlichen auch ein künftiger Koalitionspartner sein könnten, ist SPÖ-intern umstritten. Die Gruppe derer, die „niemals“ sagen, wird aber kleiner.

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Wien – Der Beschluss beim SPÖ-Parteitag am 30. November 2004 war eindeutig: „Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ.“ Gültig ist der Beschluss bis heute. Nur: Ist er auch für künftige Koalitionsverhandlungen relevant? SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist derzeit demonstrativ um gute Kontakte zur FPÖ von Heinz-Christian Strache bemüht. SPÖ-Chef und Kanzler Alfred Gusenbauer weicht Fragen, ob die FPÖ ein möglicher Koalitionspartner wäre, wortreich aus, legt sich aber nicht fest.

Die Vorarlberger SPÖ hat das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung des Landesparteivorstands gesetzt. Landesgeschäftsführer Franz Lutz: „Das ist ein schwieriges Kapitel für uns. Aber manche Funktionäre wären für ein Aufweichen unserer Linie gegenüber der FPÖ.“

Innerhalb der SPÖ ist diese Position nicht ganz unumstritten. Der Chef der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, würde sich oft klarere Worte der Parteispitze zur FPÖ wünschen. „Das ist aus unserer Sicht problematisch.“ Für Moitzi besteht kein Anlass, den Nein-zur-FPÖ-Antrag, der 2004 von der SJ eingebracht wurde, außer Kraft zu setzen. „Es hat sogar eine weitere Radikalisierung der FPÖ gegeben.“ Der „menschenverachtende Wahlkampf“ bei der Graz-Wahl sei das beste Beispiel.

Hundstorfer geht von Nein zur FPÖ aus

Inhaltlich auf derselben Linie liegt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, der auch Mitglied im SPÖ-Parteipräsidium ist. Er gehe davon aus, dass es auch beim nächsten Parteitag – planmäßig im Oktober – beim Nein zur FPÖ bleibe, sagte Hundstorfer am Mittwoch zum Standard. „Für mich persönlich ist es unvorstellbar, mit dieser freiheitlichen Partei eine Koalition einzugehen.“

Hundstorfer: „Es hat sich an der FPÖ ja nichts geändert.“ Freilich heiße das nicht, dass die SPÖ nicht im Parlament bei Sachfragen, etwa aktuell beim Thema Untersuchungsausschuss, mit den Blauen zusammenarbeiten könne. Die schwammigen Aussagen Gusenbauers betrachtet er als „politisch-taktische Überlegung“.

Steirische SPÖ: "Offen"

In der steirischen SPÖ sieht man die Sache anders. „Wir sind offen für Gespräche mit allen Parteien, die demokratisch gewählt wurden“, sagt Landesgeschäftsführer Toni Vukan. „Das Ausgrenzen macht nur die FPÖ stärker.“ Vukan glaubt, dass bereits die Mehrheit der SPÖler diese Ansicht vertritt. Zum Beschluss von 2004 sagt er: „Wenn alle Beschlüsse bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gültig wären, würden wir schön schauen.“

Der Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, formuliert es vorsichtiger: „Grundsätzlich sind Gespräche mit allen demokratisch legitimierten Parteien zu führen. Die Koalitionsfrage stellt sich aber im Moment nicht.“

Die SPÖ-Niederösterreich lehnt Rot-Blau hingegen kategorisch ab. Und auch Tirols SPÖ-Chef Hannes Gschwentner plädiert dafür, am Parteitagsbeschluss von 2004, wonach keine Koalition mit der FPÖ gebildet werden darf, festzuhalten: „Man sollte vom eingeschlagenen Weg nicht abweichen. Die Ideologie der FPÖ hat sich in den letzten Jahren nicht geändert.“

Als „gespalten“ bezeichnet sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, die eigentlich als prononciert links gilt. „Ich würde nicht mehr sagen: Das darf nie und nimmer infrage kommen.“ Bei sozialpolitischen Fragen sei man näher bei der FPÖ als bei der ÖVP. Gleichzeitig seien „die handelnden Personen in der FPÖ schon problematisch“. Es bestehe daher „erhöhter Diskussionsbedarf in der SPÖ“. Ähnlich sieht das Sozialminister Erwin Buchinger. Den Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik stünden gegensätzliche Meinungen bei den Themen Ausländer und Menschenrechte gegenüber. Er sieht derzeit für eine grundlegende Änderung der Haltung gegenüber der FPÖ „keinen Anlass“. (red/Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe 6.3.2008)