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Erwin Pröll, Josef Pühringer und Reinhold Lopatka schließen Neuwahlen vor der Fußball-Europameisterschaft nicht aus. Für Molterer ist das jedoch "kein Thema".

foto: ap/punz
Erstmals nennt mit Staatssekretär Lopatka ein Mitglied der Bundesregierung einen konkreten Termin für Neuwahlen: "Sollte nicht demnächst ein Ausweg gefunden werden, könnte noch vor dem Sommer, beispielsweise am 8. Juni, gewählt werden." Lopatka, der als Sportstaatssekretär für die EURO zuständig ist, sieht hier keine Kollisionsgefahr, berichtet der Kurier.

Das eine sei Fußball, das andere Politik. Lopatka gibt der Regierung - besser gesagt: der SPÖ - noch bis April Zeit, wieder zur Zusammenarbeit in der Regierung zu finden. Bis dahin gebe es exklusive Karwoche noch drei Regierungssitzungen, die man als Chance nutzen könne: "Als Volkspartei müssen wir uns überlegen, wie lange wir den Österreichern diesen Zustand noch zumuten wollen? In der derzeitigen Form können wir sicher nicht bis 2010 durchhalten. Dieser Zustand ist überhaupt nicht mehr länger verantwortbar."

"Österreich gegen Kroatien"

"Fix ist nur, dass ich hoffe, dass Österreich gegen Kroatien am 8. Juni sein Auftaktspiel gewinnt", schwächte Lopatka am Freitag allerdings seine Aussage ab und spielte den Ball in der Neuwahl-Frage an SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer weiter: "Alles andere liegt in den Händen des Bundeskanzlers."

Molterer: Kein Thema

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer widerspricht jedoch der Auffassung Lopatka: "Neuwahlen sind für die ÖVP kein Thema", sagte Molterers Sprecher Nikola Donig am Donnerstag. "Der 8. Juni ist ein Sonntag wie jeder andere auch." Die ÖVP "steht zur Regierung und zum Regierungsprogramm".

Der Molterer-Sprecher drehte den Spieß um, und schob der SPÖ die Schuld für die Neuwahl-Diskussion in die Schuhe. Der erste der die Regierung in Frage gestellt habe, sei der Bundeskanzler gewesen, und der erste der Neuwahlen ins Spiel gebracht habe, sei der Wiener Bürgermeister gewesen. Er forderte die SPÖ auf, "auf den gemeinsamen Weg" zurückzukehren und die Arbeit fortzusetzen.

Pröll: "Nichts auszuschließen"

"Auszuschließen ist angesichts der derzeitigen Situation dieser Bundesregierung gar nichts", sagte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll auf die Frage nach dem frühestmöglichen Termin von Neuwahlen auf Bundesebene im Ö1-Mittagsjournal. Auf die Frage, ob er sich Wahlen auch noch vor der EM vorstellen könnte meint Pröll: "Ich wünsche es mir nicht, allerdings, wenn der Bundeskanzler weiterhin parteiintern noch unter zusätzlichen Druck kommt, dann schließe ich gar nichts aus", so Pröll.

Pröll rät aber auch seinem eigenen Parteichef Wilhelm Molterer, sich zu bemühen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "persönlich ein vernünftiges Verhältnis zueinander aufzubauen". Grundsätzlich wären für Pröll, der in Niederösterreich mit absoluter Mehrheit regiert, "klare Verhältnisse" auch auf Bundesebene wünschenswert, "mit welchen Vorzeichen auch immer".

Pühringer: "Nicht mehr gefallen lassen"

"Man kann das nicht ausschließen", reagiert der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit derStandard.at auf die Ankündigung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, dass es noch vor der Europameisterschaft Neuwahlen geben könne. "Die Menschen wollen das zwar nicht, aber wenn die SPÖ meint, die ÖVP demütigen zu können, dann kann sich die ÖVP das nicht mehr gefallen lassen."

Van der Bellen: "Regierung zerrüttet"

"Sie sind inhaltlich, auf der Ebene der persönlichen Beziehungen und atmosphärisch zerrüttet", sieht auch der Grüne Parteiobmann Alexander Van der Bellen die rot-schwarze Regierung im Gespräch mit derStandard.at kurz vor dem Scheitern.

Entscheidend für die weitere Zusammenarbeit von Rot und Schwarz sind für ihn die Niederösterreichischen Landtagswahlen: "Ich bin gespannt auf Sonntag: Da wird die ÖVP gewinnen und die SPÖ verlieren." Die ÖVP habe damit "psychologisch" ein "Sprungbrett" in Richtung Neuwahlen: "Sie können dann zwar schlecht sagen, dass deshalb Neuwahlen stattfinden werden, aber sie werden sagen, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ unmöglich ist." Begründen werde die ÖVP die Neuwahlen damit, so Van der Bellen, dass die SPÖ in Bezug auf die Steuerreform das Wort breche und sich damit nicht an das Regierungsprogramm halte.

"Vor der EM"

Neuwahlen kann er sich, wie auch die ÖVP-Landeshauptmänner Pröll und Pühringer, noch vor dem Sommer vorstellen: "Wir sind mitten im Wahlkampf. Theoretisch kann man vor der EM noch wählen. Da schließe ich gar nichts aus."

Rauch-Kallat geht von Wahl 2010 aus

Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat glaubt nicht an vorgezogene Neuwahlen. Sie gehe davon aus, dass der nächste Wahlkampf 2010 stattfinden werde, sagte die ÖVP-Frauenchefin zu dem von Sportstaatssekretär Reinhart Lopatka ins Spiel gebrachte möglichen Neuwahltermin 8. Juni. Die Regierung sei voll handlungsfähig.

Für Hahn und Kdolsky Neuwahl kein Thema

Auch für Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Wissenschaftsminister Johannes Hahn sind vorgezogene Neuwahlen "kein Thema". Sie denke nicht an Neuwahlen, so Kdolsky bei einer Pressekonferenz am Freitag. Es gebe noch viele Projekte, die umzusetzen seien. Die SPÖ müsse aber "die Kraft finden, wieder auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren". Es sei nicht die ÖVP gewesen, die den Weg der gemeinsamen Umsetzung verlassen habe.

Zu dem von Sportstaatssekretär Reinhart Lopatka ins Spiel gebrachten möglichen Neuwahltermin 8. Juni meinte Kdolsky, dass "Kommunikation immer ein spannendes Thema" sei. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es manchmal eine Diskrepanz gebe zwischen dem, was man sende, und was empfangen werde.

Hahn appellierte an die SPÖ, "nicht nur in Worten, sondern auch in den Taten" weiterarbeiten zu wollen. Die Einrichtung einer eigenen Steuerreformkommission durch die SPÖ nannte Hahn einen "Gedankenfehler". So könne man etwa die Inflation nicht durch eine Steuerreform bekämpfen. Er wünsche sich manchmal "ein paar Tage des Nachdenkens, bevor man zur Aktion schreitet".

Missethon: ÖVP am 8. Juni im Stadion

Die ÖVP will sich an dem vom eigenen Staatssekretär Reinhold Lopatka als möglichen Termin für Neuwahlen genannten 8. Juni im Stadion aufhalten und nicht in der Wahlkabine. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon meinte daher bei einer Pressekonferenz zum U-Ausschuss am Freitag, dass auch Sportstaatssekretär Lopatka im Stadion zugegen sein werde.

Wie die Äußerungen Lopatkas, der jahrelang ÖVP-Generalsekretär war, zu verstehen sind, wolle Missethon nicht sagen. Linie der ÖVP sei es, dass 2010 mit dem Ende der Legislaturperiode gewählt werde. (APA/rwh, derStandard.at, 6.3.2008)