Die in Polen seit Herbst regierende Bürgerplattform (PO) will die Rundfunkgebühr abschaffen. Die Liberalkonservativen unter Regierungschef Donald Tusk wollen zunächst alle Pensionisten von dieser Pflichtzahlung befreien. Wie die PO-Abgeordnete Malgorzata Kidawa-Blonska am Donnerstag in Warschau mitteilte, sollte innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet werden.

Die Rundfunkgebühr soll dann vom 1. Jänner 2009 ganz wegfallen. Der PO- Fraktionsvorsitzende Cezary Chlebowski verwies darauf, dass zurzeit nur 40 Prozent der TV- und Rundfunknutzer die Gebühr tatsächlich entrichten. Die Jahresgebühr beträgt derzeit bei Vorauszahlung 186 Zloty (rund 53 Euro).

Nach Regierungsplänen soll der öffentliche Rundfunk dann aus Haushaltsmitteln der Kultur-, Außen-, Forschungs- und Volksbildungsministerien finanziert werden. Die Opposition warnte, dass die Abschaffung der Pflichtgebühr die öffentlichen Medien in eine tiefe Finanzkrise stürzen könnte. Die Finanzierung aus dem Staatsetat würde ferner die politische Abhängigkeit der Medien von der Regierung verstärken. Die Bürgerplattform hatte die Änderung des Finanzierungssystems öffentlicher Medien bereits vor der Parlamentswahl im Oktober 2007 angekündigt. (APA/dpa)