Happy Hours bei den Grazer Grünen und Schwarzen. Bei ihnen herrscht derzeit so etwas wie „Pionierstimmung“. Es war ein rasch verhandelter Coup, der – so sieht es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl – durchaus als Signal fürs Land, aber auch für den Bund taugen könnte. Schwarz-Grün als Regierungsform ist zwar schon in Bregenz und im Land Oberösterreich erprobt, hier in Graz soll aber eine Art schwarz-grüne Modellstadt entstehen.

Die ausverhandelten Projekte sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und auf einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren angelegt. In der Machtaufteilung sicherte man sich die großen Brocken: Rücker erhält die Ressorts Umwelt, Verkehr und die Wirtschaftsbetriebe, Nagl das Wirtschaftsressort, den Katastrophenschutz sowie Personal und Integration. Die übrigen VP-Ressorts teilen sich Gerhard Rüsch, der für Finanzen und Liegenschaften zuständig sein wird, Neo-Stadträtin Eva-Maria Fluch, die Bildung, Kindergärten und Stadtentwicklung übernimmt und Detlev Eisel-Eiselsberg, der Jugend und Sport behält.

Die beiden Parteien brachten ein überraschend harmonisches Übereinkommen zu Papier. Lediglich zwei Dissenspunkte bleiben: Die Errichtung einer Messe-Garage und die Einführung einer Citymaut. Die ÖVP legte die Pläne der Garage aufs Eis, die Grünen verzichteten im Gegenzug auf die geforderte Citymaut.

Subjektive Sicherheit

Kompromissbereit zeigte sich die VP bei einem geplanten Einkaufszentrum des Otto-Konzerns am Hauptbahnhof. Die Pläne sollen neu aufgerollt und verkleinert werden. Die Grünen gaben ihre Ablehnung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum auf.

Abmontiert wird nichts. Bei den bestehenden Kameras werde man sich „genau anschauen, welchen Zweck sie erfüllen“ erklärt Rücker dem Standard: „Manche, etwa die am Jakominiplatz, kommen dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegen. Und manche sind ja nur für Verkehrsüberwachung zuständig.“

Koalitionsausschuss

Auch wenn sich ÖVP und Grüne gegenseitig Rosen streuen, ganz traut man sich nicht über den Weg. Vertraglich fixiert ist auch ein Koalitionsausschuss, der wöchentlich tagt und auch kurzfristig einberufen werden kann. Damit sollen Konflikte gleich im Ansatz gelöst werden. Man wolle nicht „Politik über die Medien machen“, sondern sie als „Binnenaufgabe“ wahrnehmen, so Rücker. Erst wenn ÖVP und Grüne beide ein Thema freigeben, darf es außerhalb des Ausschusses diskutiert werden.

Was sich laut Koalition kurzfristig und für die Öffentlichkeit bemerkbar verändern soll, spielt sich vor allem im Verkehr ab: Projekte, die nicht von Geld, sondern dem politischen Willen abhängig sind, haben Vorrang: etwa die Verkehrsberuhigung der Annenstraße, der Ausbau des Radwegenetzes, die Reduktion von Monats- und Jahresfahrkarten für die Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) sowie deren Gratisbenutzung ab dem fünften Feinstaubalarm-Tag.

Zum Netz der GVB gehört auch die Zahnradbahn und der Aufzug auf den Schlossberg. Bei beiden wird eine dauerhafte Freigabe angedacht. Denn ein Ziel von Schwarz-Grün heißt: Jeder soll innerhalb von zehn Gehminuten ein Naherholungsgebiet der Stadt erreichen können – also neben Stadtpark und Murauen eben auch den Schlossberg im Zentrum.

Menschenrechts-Paket

Nachdem Graz sich bereits vor Jahren als Menschenrechtsstadt samt Menschenrechtsbeirat deklarierte und daher per Statut jede Entscheidung des Gemeinderates auf dieser Ebene beurteilt werden muss, haben sich Nagl und Rücker dies nun auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Kurzfristig wird man das in einem „Welcome-Paket“ mit mehrsprachigen Infos, Gratistickets und jährlichen Begrüßungsfeiern für Migranten und andere „Neu-Grazer“ spüren. (mue, cms, DER STANDARD, Printausgabe 10.3.2008)