Wien - Die Meinungsforscher glauben nicht, dass es im Bund angesichts des Ergebnisses der Niederösterreich-Wahl zu Neuwahlen kommen wird. Die ÖVP würde wohl nur dann Neuwahlen ausrufen, wenn SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer seine "Offensive" fortsetzt. Das sei aber nicht zu erwarten, meinte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer am Sonntag. Die ÖVP könne nicht sicher sein, eine Neuwahl zu gewinnen, weil die Stimmungslage im Bund eher die SPÖ begünstige, ist Günter Ogris von SORA überzeugt. Nur wegen des Landes-Sieges Bundeswahlen auszurufen, "wäre nicht gescheit", meinte Peter Hajek.

Für Bachmayer zeigt der schwere Verlust der SPÖ bei der NÖ-Wahl, dass die jüngste "Offensive" Gusenbauers - u.a. seine Forderung nach Vorziehen der Steuerreform -, die zur jüngsten Neuwahldebatte führte, "nichts gebracht" hat - und nur bei den Funktionären, nicht aber bei den Wählern ankomme. Das zeige sich auch daran, dass die SPÖ in ihren früheren Hochburgen noch mehr verloren hat als im Durchschnitt.

Mit der NÖ-Wahl werde Gusenbauer zwar parteiintern noch mehr unter Druck kommen. Aber es sei kaum denkbar, dass er seine Offensive fortsetzt. "Denn das würde geradewegs in Neuwahlen und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem SPÖ-Verlust führen", ist Bachmayer überzeugt. Also werde die Bundes-SPÖ wohl "moderater" agieren und die Koalition wieder zu "einigermaßen geordnetem Arbeiten" zurückkehren. Die ÖVP würde es jetzt zwar "vielleicht sehr jucken", Neuwahlen auszurufen. Aber ohne dass die SPÖ dafür einen guten Grund liefert, hätte sie "wieder den schwarzen Neuwahl-Peter" - und könne nicht sicher sein, zu gewinnen.

Dieser Meinung ist auch Ogris. "Niederösterreich entspricht überhaupt nicht dem bundespolitischen Trend", meinte er. Für die ÖVP wäre es ein "Spiel mit hohem Risiko", nur wegen des NÖ-Sieges jetzt in Bundeswahlen zu gehen. Denn in den Umfragen liegen die beiden Parteien Kopf an Kopf - und die Stimmungslage im Volk angesichts der hohen Teuerung, aber auch der Lohnabschlüsse, sei eine, die der SPÖ mit ihren Themen Soziales und Beschäftigung mehr entgegen käme. Die SPÖ hätte also in einem Bundeswahlkampf derzeit "die besseren Karten", ist Ogris überzeugt.

Außerdem war die NÖ-VP seiner Meinung auch deshalb so erfolgreich, weil sie sich im Wahlkampf viel klarer als die SPÖ von der Bundesregierung abgegrenzt hat und dabei "rücksichtslos auch gegen die eigene Partei vorgegangen" ist. Zudem habe die ÖVP unter Erwin Pröll sehr stark die soziale Karte gespielt - und damit insgesamt sehr gut mobilisieren können. Das SPÖ sei das nicht gelungen, sie habe es nicht geschafft, "ausreichend Opposition gegen die Landes-ÖVP und Vizekanzler Molterer" darzustellen, erklärte Ogris.

"Emotionen waren noch nie ein guter Ratgeber", meinte Hajek zur Frage, ob die ÖVP jetzt wohl im Bund Neuwahlen anstreben werde. Die SPÖ müsse sich aber eingestehen, dass das schlechte Abschneiden in Niederösterreich "nicht nur landespolitisch" verursacht war. Denn abgesehen davon, dass Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi in der Wahlmotive-Umfrage keinen so schlechten Wert habe, sollte sich die SPÖ daran erinnern, dass sie "überall gewonnen" habe, als sie im Bund in der Opposition war.

Aber auch für die Bundes-Grünen sollte ihr NÖ-Ergebnis ein "Alarmzeichen" sein, meinte Hajek. Sie hätten in Niederösterreich mehr Potenzial, ist Ogris überzeugt. Aber sie seien nicht offensiv genug gewesen. Das FPÖ-Ergebnis überrascht die Meinungsforscher nicht weiter. Nur dass sie die Grünen so deutlich überholt haben, war für Hajek doch unerwartet.

Für Bachmayer ist das Abschneiden von FPÖ, Grünen und BZÖ jedenfalls ein Beweis dafür, dass das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner "ein völlig lokales Ergebnis war", das von den "unsäglichen Ausritten der FPÖ-Spitzenkandidatin Winter" dominiert war. (APA)