Van der Bellen: "Beim Ökostromgesetz ist in Österreich seit Monaten tote Hose,...

Foto: derStandard.at/Rosa Winkler-Hermaden

...in Deutschland ist die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet.

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Die von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2006 beschlossene Reform in Österreich hat praktisch zum Aus für neue Ökostromanlagen geführt."

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Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, sieht im Klimapaket obskure Vorgaben für Österreich, fordert radikale Maßnahmen, erläutert den Verbesserungsbedarf bei den ÖBB und sieht einen armen Kerl absaufen. Die Fragen stellten Regina Bruckner und Sigrid Schamall.

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derStandard.at: Die EU-Kommission preist ihr Klimaschutz-Paket als "historisch" an. Wie zufrieden sind Sie damit?

Van der Bellen: Vorweg: Mir gefällt schon der Name nicht. Nicht das Klima muss geschützt werden, sondern wir Menschen vor den Veränderungen des Klimas. Die deutsche Präsidentschaft unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich zwar mit ihrem Bekenntnis zum Klimaschutz vor einem Jahr sehr verdient gemacht, der Tag der Wahrheit auf EU-Ebene kommt jedoch erst, wenn der EU-Rat in Slowenien ein verbindliches Programm - inklusive Sanktionen - absegnet.

derStandard.at: In 14 Tagen sind wir also gescheiter?

Van der Bellen: Das hoffe ich, denn das derzeitige Paket enthält die obskure Vorgabe, dass Österreich - trotz deutlichen Verfehlens der Kyoto-Ziele - erlaubt wird, bis 2020 um 15 Prozent mehr an CO2 zu emittieren als 1990. Vom Sessel reißen mich solche Vereinbarungen nicht.

derStandard.at: Bei wem liegt jetzt der Ball?

Van der Bellen: Bei den großen Industriestaaten. Mit dem Ausstieg aus dem fossilen Industrie-Zeitalter stecken wir mitten in einem weltwirtschaftlichen Paradigmenwechsel, vergleichbar mit dem Übergang von der alten Agrargesellschaft ins Industriezeitalter.

derStandard.at: Ein Umdenken ist in vielen Punkten bereits erkennbar...

Van der Bellen: ...umso enttäuschender ist es, dass sich dieselbe Kanzlerin Merkel, vor einem Jahr noch die wackere Kämpferin für den Klimaschutz, heute als Lobbyistin für die - kurzfristigen - Interessen der deutschen Autoindustrie zeigt. Wenn die Europäer die Message nicht verstehen, wird es ihnen wie General Motors ergehen, der den Anschluss in punkto Hybrid- oder Elektroauto verpasst hat und jetzt dafür einen hohen Preis zahlt.

derStandard.at: Stichwort Verkehr: Österreich ist doch recht vorbildlich in Sachen Güterverkehr auf Schiene.

Van der Bellen: Die ÖBB haben großen Verbesserungsbedarf, das reicht von Logistikproblemen bis zu den Kosten. Der Transport auf der Straße darf nicht billiger sein als der auf der Schiene.

derStandard.at: Die Transportunternehmen leiden jetzt schon.

Van der Bellen: Das behaupten sie doch immer. Mir scheint, sie handeln nach dem Motto: "Lerne zu klagen, ohne zu leiden". Die Zuwachsraten im Verkehr sind völlig jenseits. Im Unterinntal beispielsweise wurde Gewerbebetrieben die Niederlassung nicht gestattet, weil das Kontingent an Emissionsvolumen vom Transitverkehr bereits aufgebraucht wird. In welchem Land leben wir eigentlich?

derStandard.at: Die Grünen haben kürzlich vorgeschlagen, dicke Brummer aus der Innenstadt zu verbannen. Glauben Sie, dass Sie sich damit Freunde machen?

Van der Bellen (lacht): Nein, bei den SUV (Sports Utility Vehicles, Anm.)-Besitzern nicht. So ein Fahrzeug macht vielleicht für einen Forstbesitzer Sinn und hat in der Stadt nichts zu suchen. Hier bräuchte es eine City-Maut oder andere Maßnahmen zur Abschreckung.

derStandard.at: Sie meinen, das wäre politisch durchsetzbar?

Van der Bellen: Natürlich, selbst der Feinstaub-100er auf der Autobahn hat zu keinem Volksaufstand geführt und wurde - wenn auch zähneknirschend - akzeptiert.

derStandard.at: Was tun Sie persönlich für den Klimaschutz?

Van der Bellen: Ich bin Ökostrombezieher und heize mein Haus im Burgenland mit Pellets. In Wien bin ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

derStandard.at: Sie loben das deutsche Ökostromgesetz als vorbildlich. Was machen unsere Nachbarn anders?

Van der Bellen: Beim Ökostromgesetz ist in Österreich seit Monaten tote Hose. In Deutschland ist die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet. In Österreich hat die von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2006 beschlossene Reform praktisch zum Aus für neue Ökostromanlagen geführt.

derStandard.at: Die Steuerreform steht bevor. Gibt es hinsichtlich des Klimaschutzes Wünsche?

Van der Bellen: Wenn die Steuerreform bis jetzt noch nicht vorbereitet ist, wird es am 1. Jänner 2009 auch keine geben. Ansonsten wünsche ich mir eine CO2-Besteuerung verbunden mit der Senkung der Lohnnebenkosten und Abgaben.

derStandard.at: Sie werfen früheren Regierungen und der jetzigen SPÖ/ ÖVP-Koalition Versagen beim Thema Klimaschutz vor.

Van der Bellen: Ich spüre eine Mischung aus Zorn und Depression. Die heutigen Eisbären sind wir. Für den Eisbären selbst ist es zu spät - der arme Kerl wird absaufen. Mir ist unbegreiflich, warum Monat um Monat vergeht, ohne dass radikale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt gesetzt werden. Nick Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, schätzt die Kosten fürs Nichtstun auf fünf bis zwanzig Mal höher ein, als die Kosten, die wir für den Klimaschutz einkalkulieren müssten.

derStandard.at: Sind die Grünen gut Freund mit dem Umweltminister?

Van der Bellen: Das ist eher eine tragische Beziehung. Bei aller Wertschätzung für die Person Josef Pröll: Er greift zu wenig in die Umweltpolitik ein. Mir ist bewusst, das er sich in einer schwierigen Situation befindet: Für die Abgabenseite ist der Finanzminister zuständig, für den Verkehr Werner Faymann und für die Energie der Wirtschaftsminister. Richtig zuständig ist Pröll nur für Biomassen, doch eigentlich müsste er Molterer, Faymann und Bartenstein an die Kandare nehmen. (derStandard.at, 10.03.2008)