Deutlicher als erwartet hat in Ungarn eine von der rechten Oppositionspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) initiierte Volksabstimmung die neuen Gesundheits- und Studiengebühren gekippt. 3,3 Millionen Menschen stimmten beim Urnengang am Sonntag für die Abschaffung der Praxis- und der Krankenhaustagesgebühr in Höhe von umgerechnet 1,20 Euro und der Studiengebühren, die erstmals zu Beginn des nächsten Studienjahres fällig geworden wären.

Der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bemüht sich um Schadensbegrenzung. "Die Menschen haben auf ihre Geldbörsen gehört", erklärte er in der Nacht zum Montag. Zugleich habe aber das Referendum kein Scheitern seiner Regierung bewirkt. Ein solches strebt der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán nämlich durchaus an. In der Wahlnacht gab er sich aber vorerst zurückhaltend und sprach von einem "Sieg des ungarischen Selbstwertgefühls".

Geschwächter Premier

Am Montagmorgen legte er aber gleich nach und kündigte in einem Fernsehinterview für den Herbst eine weitere Volksabstimmung an, diesmal zur Torpedierung der weit gewichtigeren Krankenkassenreform, die das Parlament im Vormonat beschlossen hatte. Im Rahmen der Reform ist die Teilprivatisierung der ungarischen Krankenkassen vorgesehen. Verkauft werden insgesamt 49 Prozent von den zu gründenden Kassen. Trotz der Privatisierung wird aber das System der Versicherungspflicht beibehalten werden.

Orbán, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war und es nur schwer erträgt, seitdem zu einem Oppositionsdasein verurteilt zu sein, wittert Morgenluft. Volksabstimmungen scheinen sich in Ungarn als probates Mittel zu erweisen, um gewählte Regierungen unter Druck zu setzen.

Gyurcsány geht in der Tat beschädigt aus dieser Konfrontation hervor. Noch stehen seine Sozialistische Partei (MSZP) und der liberale Koalitionspartner SZDSZ zu ihm. Noch geben sie ihm Zeit, das Ruder herumzureißen und das Regierungslager aus dem Popularitätstief herauszuführen, das die Meinungsforscher schon lange vor diesem Referendumssonntag gemessen haben. Die Missstimmung der Bürger über die Einbußen infolge der Sparmaßnahmen und der hemmungslose, gegen alle Reformen gerichtete Aktionismus der Opposition drohen aber die Handlungsfähigkeit der Regierung Gyurcsány zu untergraben. All dies komme einem "langsam wirkenden, sich steigernden Gift" gleich, sagte der Politologe Gábor Török im Budapester InfoRadio. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2008)