Am Sonntag hatte Israel die Erweiterung der Siedlung Givat Seev im Westjordanland beschlossen. Am Montag kündigte die Stadtverwaltung von Jerusalem den Bau eines neuen Viertels im besetzten Ostteil Jerusalems an, das sich auch auf das Westjordanland erstrecken soll. Die Pläne stoßen international auf Kritik, darunter auch in Berlin, London und Paris.
Verstoß gegen internationales Recht
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die israelische Regierung zum Verzicht auf die Ausbaupläne auf. Er erinnerte daran, dass sich Israel im Rahmen des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts (Roadmap), verpflichtet hatte, seine Siedlungsaktivitäten in den Palästinenser-Gebieten einzustellen. Die jüngsten Pläne verstießen gegen diese Verpflichtungen und auch gegen internationales Recht, erklärte der UNO-Generalsekretär.