Keine politische Dimension
Die in diesem Fall federführende liberale EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Parlaments Diana Wallis kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass es sich bei der umstrittenen Angelegenheit, nämlich wer für einen Abrechnungsfehler verantwortlich war, "lediglich um einen Streit zwischen einem Mitglied und einem Dienstleistungsanbieter" handelt. Eine politische Dimension konnte sie nicht feststellen. Die Tatsache, dass sich Martin um einen Vergleich mit der Steuerberatungskanzlei bemüht, wertete die Berichterstatterin als Hinweis darauf, "dass es sich hier um einen echten Streit handelt".
Martin war vom Ausgang der Rechtsausschusssitzung nicht überrascht und wertete die Entscheidung als "abgekartetes Spiel". Der Abgeordnete hält die ganze Angelegenheit für ein "absurdes Politspiel der Sozialdemokraten", die versuchen würden, ihn mundtot zu machen, sagte er am Montag.
Martin zuversichtlich
Dennoch wolle sich der parteilose Parlamentarier nicht hinter seiner Immunität verstecken, sagte er. Er gehe davon aus, dass sich die Privatklage - ebenso wie das gegen ihn angestrebte Strafverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung seiner Sekretariatszulage - als haltlos erweisen wird. Martin legte Wert darauf, zu betonen, dass es sich bei der Angelegenheit um eine Formfrage handelt, "bei der es nur darum geht, dass drei Computer falsch verbucht wurden". Er bemüht sich aber weiter - "auch über die Entscheidung des Rechtsausschusses hinaus" - um einen Vergleich mit der Steuerberatungskanzlei.
Die Merkur Treuhand hat Martin laut dem zu Grunde liegenden Antrag des Landesgerichts für Strafsachen Wien auf Kreditschädigung geklagt, da dieser "im Zusammenhang mit den gegen ihn von Seiten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF erhobenen Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung der 'Sekretariatszulage für Mitarbeiter' die Behauptung verbreitete", dass nach einer weiteren Detailrecherche "lediglich ein Formfehler des seinerzeitigen Kontenbetreuers, des Steuerberaters Christoph Matznetter, zwischenzeitlich Staatssekretär für Finanzen in der Österreichischen Regierung, bemängelt worden sei". Martin hatte stets erklärt, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der vorliegenden Klage und den Ermittlungen von OLAF gegen ihn.
Seit 2004 bereits 18 Mal Immunität von EU-Parlamentarier