Wien - Eine Petition gegen Schubhaft von Asylsuchenden hat das "Forum Asyl" Dienstagmittag an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und Eva Glawischnig (Grünen), Dritte Präsidentin des Nationalrats übergeben. Zahlreiche Organisationen wie amnesty international, die Caritas, die Diakonie, das Integrationshaus oder das Österreichische Rote Kreuz haben unter Motto "Flucht ist kein Verbrechen" 10.334 Unterschriften gesammelt. Diese wurden von Willi Resetarits, dem Ehrenvorsitzenden des Integrationshauses und Michael Chalupka, Direktor der Diakonie an die Parlamentsvertreterinnen überreicht.

Mit der Aktion protestieren die NGOs im Wesentlichen gegen die nach dem Fremdenrechtspaket 2005 gültigen Schubhaftbestimmungen. Seit dem Inkrafttreten der neuen Fremdenrechtsgesetze im Jahr 2006 würden in Österreich Schutzsuchende systematisch und unter unzureichenden Bedingungen in Gefängnissen festgehalten, kritisieren die Organisatoren in ihrer Pressaussendung. Das einzige Vergehen der Betroffenen sei, "dass sie einen Asylantrag gestellt haben." Sogar Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen würden inhaftiert, beklagen sie.

Grüne unterstützen Initiative

Unterstützt wird das "Forum Asyl" von den Grünen. "In einem der kommenden Menschenrechtsausschüsse sollen die Forderungen parlamentarisch bearbeitet werden", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger in einer Aussendung. "Asylwerber, darunter oft Frauen und Kinder, haben grundsätzlich nichts in der Schubhaft verloren, diese darf nur letztes Mittel sein. Dazu braucht es in regelmäßigen Abständen automatische Haftprüfungen und mehr Ressourcen für soziale und medizinische Betreuung", so die Grüne Abgeordnete. (APA)