Beschluss am Freitag
Der U-Ausschuss soll am Freitag sein Arbeitsprogramm, die Zeugenliste und die Verfahrensanwälte beschließen. Im Gespräch waren der schon aus dem Eurofighter-Ausschuss bekannte Jurist Gottfried Strasser und Walter Presslauer, ebenfalls ein Generalprokurator im Ruhestand. Kritik der ÖVP am Plan, den jüngst aufgetauchten Hinweisen auf Parteispenden der BAWAG an die SPÖ erst am Schluss nachzugehen, wies Fichtenbauer zurück. Schließlich seien die Aussagen von Ex-Kriminalamtschef Herwig Haidinger über angeblichen Machtmissbrauch im Innenministerium der Ausgangspunkt des U-Ausschusses gewesen, die 20 Jahre alten BAWAG-Hinweise seien erst kürzlich aufgetaucht.
"Ich kann die Pyramide nicht auf die Spitze stellen", lehnte Fichtenbauer das Vorziehen der Parteispenden-Affäre ab. Außerdem könne man nicht Dinge, die vor 20 Jahren passiert seien, "brandheißen" neuen Vorwürfen vorziehen. Dass sich die ÖVP angesichts der gegen sie gerichteten Vorwürfe ungerecht behandelt fühlt, versteht Fichtenbauer nicht: "Ich kann ja nichts dafür, dass die ÖVP den Innenminister gestellt hat, seit 2000."
Kukacka: Mögliche BAWAG-Spenden früher behandeln
ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka forderte einmal mehr, dass die BAWAG-Spenden an die SPÖ im Ausschuss früher behandelt werden sollen. Andernfalls drohe diese Affäre "bis zum St. Nimmerleinstag" verschoben zu werden. "Wir werden drauf drängen, dass bei dem 'Kraut und Rüben'-Untersuchungsauftrag ein genießbares Aufklärungsmenü herauskommt", sagte Kukacka. Verständnis dafür hat Grünen-Mandatar Peter Pilz, der betonte, dass nicht nur "schwarze Sünden" untersucht werden dürfen. Er forderte die Regierung außerdem auf, bei der Übermittlung der Akten den "schwarzen Filzstift" wegzulassen - sprich auf Akten-Schwärzungen zu verzichten.