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Fifa-Schiedsrichter Markus Merk ist Österreichs Schiedsrecht gleichgültig, den hiesigen Anwälten nicht.

Foto: Getty Images/Cole
Die Schiedsrechtsnovelle 2006 hat den Schiedsplatz Wien gestärkt. Aber Anwälte fordern Verbesserungen beim Instanzenzug, bei den Rechtsgebühren und der Anwendbarkeit bei Gesellschafterstreitigkeiten.

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Wien zu einem Zentrum für internationale Schiedsverfahren machen – das war die erklärte Absicht, als vor knapp zwei Jahren das österreichische Schiedsrecht novelliert und an internationale Standards angepasst wurde. Dieses Ziel ist nur zum Teil geglückt, sagen Top-Anwälte und andere mit Schiedsverfahren befassten Juristen.

Zwar konnte Österreich seine Popularität für Verfahren mit einem starken Mittel- und Osteuropa-Bezug behalten und sogar ein wenig ausbauen. Aber die Konkurrenz großer Schiedsplätze wie Zürich, London und Paris sowie Schwächen im Gesetz, die bei der am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Novellierung nicht korrigiert wurden, lassen manche Parteien einen Umweg um Wien machen. Zu denen gehört vor allem ein zu langer Instanzenzug, ein überzogener Konsumentenschutz, und die Gebührenpflicht bei schriftlichen Vergleichen.

Drei Instanzen sind zu viel

Andreas Reiner, ein auf Schiedsverfahren spezialisierter Anwalt in Wien, hat zahlreiche Bedenken gegen das jetzige Gesetz. Bei Anfechtungen von Schiedssprüchen müssen etwa drei Instanzen durchlaufen werden, was zu langwierigen Verfahren führt. "Das heißt insgesamt vier Instanzen, also mehr als bei einem staatlichen Gerichtsverfahren, und hat sicher Auswirkungen auf die Zahl internationaler Schiedsverfahren in Österreich, weil es in unmittelbarer Nähe bessere Lösungen gibt", sagt er und verweist dabei auf Deutschland, wo Berufungen direkt an das Oberlandesgericht gehen, an Frankreich, wo ein zentrales Berufungsgericht in Paris für Schiedsspruchanfechtungen zuständig ist, und an die Schweiz, wo Anfechtungen sofort von einem Sondersenat am Höchstgericht behandelt werden. "In der Schweiz ist das in vier bis sechs Monaten erledigt, in Österreich kann es sich Jahre dahinziehen", warnt Reiner. Richter am erstinstanzlichen Handelsgericht seien außerdem mit den oft millionenschweren Schiedsfällen meist überfordert.

Kritisch sieht Reiner auch die Tatsache, dass Schiedsklauseln nach § 617 Zivilprozessordnung (ZPO) zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nur bei bereits vorliegenden Streitigkeiten vereinbart werden können. Diese Bestimmung, mit der Konsumenten davor geschützt werden sollen, dass ihnen der Weg zum staatlichen Gericht verwehrt wird, gilt allerdings auch für alle nicht unternehmerisch tätigen Gesellschafter.

"Gerade in Familienunternehmen haben Gesellschafter oft ein großes Interesse, dass Meinungsverschiedenheiten möglichst diskret geregelt werden. Da wäre ein Schiedsverfahren ideal, doch in Österreich kann es nicht abgeschlossen werden." Diese Konsumentenschutzklausel könnte sogar für große Stiftungen gelten, befürchten Juristen, und Schiedsvereinbarungen dadurch unwirksam machen.

Günther Horvath, Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer, ist mit diesen Problemen vertraut, hält sie aber für etwas weniger gravierend als Reiner. "Wir werden zunehmend attraktiv für Westeuropa als glaubwürdiger Schiedsplatz für Streitigkeiten mit Osteuropa und der GUS", sagt er und betont hier vor allem den Kostenvorteil gegenüber der Schweiz. "Fliegen sie einmal zehn Zeugen für eine Woche ein. Das steigt man in Wien schon deutlich billiger aus", sagt Horvath. Im Marketing aber seien Zürich, London und Paris, wo die internationale Handelskammer ihren Sitz hat, Wien noch immer deutlich überlegen. Horvath: "Schiedsrecht ist ein wirkliches Thema im Standortwettbewerb, da müssten wir mehr machen."

Wolfgang Hahnkamper, Vizepräsident der österreichischen Schiedsgerichtsvereinigung ArbAut, ärgert sich vor allem über die in Österreich vorgeschriebenen Rechtsgeschäftsgebühren für schriftliche Vergleiche, die ein Prozent des Streitwerts betragen und auch bei Schiedsverfahren verrechnet werden könnten. „Bevor man dieses Risiko eingeht, pilgert man bei größeren Beträgen lieber nach Bratislava und unterzeichnet dort den Schiedsvergleich.“ Diese Unklarheit müsste durch eine Novelle des Gebührengesetzes oder Rechtsprechung beseitigt werden.

Kriminelles Verhalten

Für Andreas Reiner wäre es wünschenswert, wenn eine Bestimmung aus der Schweiz auch in Österreich eingeführt wird: Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Schiedsspruch durch wirtschaftskriminelles Verhalten einer Partei zustande gekommen ist – etwa durch Korruption, Urkundenfälschung oder Amtsmissbrauch –, dann kann bei den Eidgenossen der Spruch auch noch Jahre später angefochten werden – in Österreich hingegen nur drei Monate lang, wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt. Doch ein solches sei in vielen Ländern der Welt nur schwer zu erreichen, warnt Reiner.

Im Justizministerium sieht man keinen akuten Handlungsbedarf. Beim dreigliedrigen Instanzenzug sei bereits 2006 eine politische Entscheidung gefallen, betont Barbara Kloiber, Expertin im Justizministerium, und der Verbraucherschutz sei so wichtig, dass er nicht gelockert werden dürfe. Schiedsverfahren seien zwar in vielen Fällen eine sinnvolle Option, dürften aber die meist langsameren, aber viel billigeren staatlichen Gerichtsverfahren nicht verdrängen. Kloiber: "Wir müssen sicherstellen, dass die Leute wirklich wissen, was sie tun, wenn sie eine Schiedsvereinbarung unterschreiben. Es ist nicht für jeden."

Kloiber betont, dass noch keine Interessenvertretung mit Novellierungswünschen an sie herangetreten sei, aber das könnte sich bald ändern. Laut Hahnkamper bereitet ArbAut einen umfassenden Forderungskatalog vor und wird ihn bald ans Justizministerium übermitteln.

International verständlich Bei Anwälten, die sich noch gut an das alte Recht erinnern, überwiegt dennoch die Zufriedenheit mit den neuen Bestimmungen, die eng an das international übliche "Unicentral"-Modell angelehnt sind. "Läuse kann man immer finden, aber es wurde ein relativ modernes Schiedsrecht geschaffen, das auch Ausländer verstehen können", sagt Irene Welser, Partnerin von Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (CHSH). Bei der Auswahl eines Schiedsplatzes, die oft erst in der Endphase von Verhandlungen stattfindet, spielten die Details eines nationalen Schiedsrechts keine große Rolle, meint Welser. "Das wird nicht so genau nachgeprüft. Wenn es heißt, das folgt den Unicentral-Regeln, dann reicht das meist."

Die verbesserten Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren waren auch Thema der "Vienna Arbitration Days", bei denen Anfang Februar 200 Teilnehmer aus 23 Länder nach Wien gereist waren, sagt Welser.

Und eine der besten Werbemaßnahmen für Wien als Schiedsort ist der alljährliche Studentenwettbewerb, der Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot, bei dem nächste Woche zum 14. Mal Jusstudenten aus der ganzen Welt zusammenkommen, um Schiedsverfahren zu proben.

Heuer werden es erstmals mehr als 200 Teams sein, berichtet Hahnkamper. "Jedes Jahr zu Ostern stehen wir im Fokus der gesamten Schiedsgerichtswelt. Das ist einfach toll." (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.03.2008)