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Karl Korinek. VfGH-Präsident von 2003 bis 2008.

Foto: Reuters/HEINZ-PETER BADER

Nun muss sich die Regierung bis Ende April auf einen Nachfolger einigen.

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Wien - "Eine meiner größten Schwächen ist, dass ich überhaupt nicht delegieren kann", gab Karl Korinek am Mittwoch zu. Der Grund für seine Offenheit: Korinek tritt mit Ende April als Präsident des Verfassungsgerichtshofes zurück. Denn der 67-jährige, der schon einen Herzinfarkt sowie eine Bypass-Operation hinter sich hat, sieht nur diese eine Möglichkeit den "Dauerstress" zu reduzieren.

Dreißig Jahre lang war Korinek Richter am Höchstgericht. Was ihn ihn rückblickend am meisten belastet habe? Als Tief bezeichnete der Verfassungsrechtler den Ortstafelstreit in Kärnten: "Die Form, wie man mit Entscheidungen umgegangen ist, war das Ärgerlichste."

Hintergrund: Ende 2005 hat sich der Gerichtshofspräsident den Zorn von Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) zugezogen, weil er einer neuerlichen Beschwerde des Rats der Kärntner Slowenen wegen fehlender zweisprachiger Ortsschilder recht gab. Umgesetzt wurde das Urteil des Höchstgerichts bis heute nicht.

Mahner der Mächtigen Doch nicht nur dem BZÖ-Mann klopfte der als ÖVP-nahe Höchstrichter auf die Finger, auch die große Koalition rügte er in den vergangenen 15 Monaten immer wieder. Angesichts der neuen Überwachungsmethoden fühlte sich Korinek "in Österreich schon ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi". Im Streit um das Bleiberecht für Asylwerber mit negativem Bescheid forderte er eine Reparatur des Fremdenrechts ein: "Da passt alles hinten und vorne nicht."

Von seinem Rückzug aus dem Amt informierte Korinek Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nur schriftlich. Sein Entschluss kam also selbst für die Regierung, die das Vorschlagsrecht für den neuen Gerichtshofspräsident hat, überraschend.

Auf Fragen nach möglichen Nachfolgern reagierten SPÖ und ÖVP dementsprechend überrumpelt: Beide Parteien konnten oder wollten bisher Namen für Amtsanwärter nennen. Korinek selbst meinte: "Der Weg der Nachfolge kann sofort beschritten werden." Er hofft auf "einen nahtlosen Übergang" Ende April.

Möglicherweise bloß frommer Wunsch, angesichts der koalitionären Krise. Denn aufgrund der bisherigen Praxis könnte auch diese Frage für Streitereien sorgen. In Uni-Kreisen verweist man in diesem Zusammenhang auf alte Gepflogenheiten der alten großen Koalition vor der Jahrtausendwende. Damals herrschte noch die strenge Farbenlehre: Wenn der Verwaltungsgerichtshofspräsident von Rot nominiert wurde (was mit Clemens Jabloner der Fall ist), fällt der Verfassungsgerichtshofspräsident Schwarz zu. Zwei Namen werden unter Juristen gehandelt: Peter Oberndorfer, 65, seit 1987 am Höchstgericht und sein Kollege Gerhart Holzinger, 60, seit 1995 dabei.

Bedauern für Korineks Entschluss und Respekt für seine Arbeit äußerten SPÖ, ÖVP und Grüne. Nur das BZÖ-Kärnten wollte ihm "keine Träne nachweinen". Korinek kündigte an, sich "in wesentlichen Fragen" auch künftig zu Wort zu melden. Aber: "Im Augenblick", sagte er, "bin ich froh, einmal nichts zu sagen". (von Peter Mayr und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2008)