Besonders interessant ist hierbei das Stimmverhalten von FSG-Chef Wilhelm Haberzettl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida ist. Denn eben diese ÖGB-Teilorganisation hatte die Proteste gegen das Gesetz angeführt. Angenommen wird derzeit, dass die Gewerkschafter nicht mit Nein stimmen werden, sondern vermutlich der Abstimmung im Plenum fernbleiben.
Inland
SPÖ wird Kompetenzerweiterung zustimmen
Laut SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser - Stimmverhalten der Gewerkschafter noch unklar
Wien - Die SPÖ wird der Erweiterung der Pflegerkompetenzen
im heutigen Gesundheitsausschuss und morgen im Nationalrat zustimmen.
Das kündigte Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Mittwochmittag
auf Anfrage der APA an. Wie sich die sozialdemokratischen
Gewerkschafter verhalten werden, war vorerst unklar. Sie hatten sich
zuletzt öffentlich sogar mit einer Demonstration gegen die geplante
Gesetzesvorlage gewandt.
Das Gesetz sieht vor, dass Pfleger im Rahmen der
24-Stunden-Betreuung mehr Aufgaben erfüllen dürfen als bisher. U.a.
wird ihnen gestattet, die Patienten zu füttern, zu waschen und
kleinere medizinische Tätigkeiten auszuführen, sofern sie davor von
medizinischen Personal für die Aufgabe geschult wurden. (APA)