Wien - Die Novelle zum Bauträgervertragsgesetz (BTVG) ist am Dienstag im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Im Kern geht es darum, dass Käufer von Wohnungen und Geschäftsräumen aus einem Baustopp oder dem Weiterbau durch ein anderes Unternehmen möglichst geringe Nachteile erleiden und auch bei Baumängeln besser geschützt sind.

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) betonte das "starke Bemühen" bei dieser Novelle, viele Wünsche von Konsumentenseite nach besserer Absicherung zu berücksichtigen. Gleichzeitig habe man aber darauf achten müssen, die Kosten, die damit verbunden sind, nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Deshalb hätten die Vorarbeiten sehr lange - fünf Jahre - gedauert.

Zwei Möglichkeiten für Firmen

In den so genannten Bauträgerverträgen verpflichten sich Konsumenten und andere Erwerber, an das Bauunternehmen Vorauszahlungen zu leisten, bevor beispielsweise die Wohnung oder das Haus fertig gestellt ist. Die Bauunternehmen haben künftig zwei genau definierte Möglichkeiten, die Vorauszahlungen besser zu schützen. Darüber hinaus sollen die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der Wohnungserwerber im Fall von Baumängeln effektiver gesichert werden. So wird es einen Haftrücklass zu Gunsten der Konsumenten geben, mit denen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gedeckt werden können. (APA)