Auf die Aussage Fischers, wonach Neuwahlen durch die Streitigkeiten der letzten Wochen wahrscheinlicher geworden seien, wollte Kanzler Gusenbauer nicht eingehen. Er sehe jedenfalls "noch immer keinen Anlass" für vorgezogene Wahlen.
Auch ÖVP-intern wird kaum mehr mit einem Wahltermin vor dem Sommer gerechnet, für den spätestens in den ersten Apriltagen ein Neuwahlbeschluss erfolgen müsste. Ein Hauptgrund dafür ist der EU-Reformvertrag. Dieser wird erst am 9. April im Nationalrat beschlossen. Und ein Wahlkampf mit dem offenen Thema EU-Vertrag, der von der FPÖ und der Krone massiv thematisiert wird, sei ausgeschlossen, heißt es in der ÖVP.
In News stellte Vizekanzler Wilhelm Molterer für einen Neustart der Regierung ein Ultimatum bis Ostern. "Ostern ist ein guter Zeitraum, um zur Besinnung zu kommen. Nach Ostern braucht Österreich Klarheit. Die Bürger müssen wissen, wie sie mit dieser Regierung dran sind."
Im Ministerrat selbst sei die Stimmung diesmal besser gewesen, berichteten Minister. Einige kleinere Streitthemen konnten auch ausgeräumt werden. So stimmte die ÖVP einem Vortrag von Sozialministerin Erwin Buchinger (SPÖ) zur geplanten Mindestsicherung zu. Diese soll ab 2009 das System der Sozialhilfe ablösen. Noch gibt es aber Widerstand der ÖVP-geführten Länder Niederösterreich und Vorarlberg. Sie lehnen die Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice ab.
In dieser Frage ist sich die Bundesregierung aber einig. Buchinger will nun noch bis Ende März Verhandlungen mit den kritischen Ländern führen. Ansonsten könne die Mindestsicherung nicht mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Durch die Zustimmung der ÖVP im Ministerrat erwartet sich Buchinger eine "stärkere Verhandlungsposition", wie er sagte.