Budapest - Mehr als hundert uniformierte Vertreter der rechtsextremen "Ungarischen Garde" sind am Mittwochnachmittag vor dem Hauptstadtgericht in Budapest aufmarschiert. Dort begann ein Prozess mit dem Ziel, die Organisation aufzulösen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Der Haupteingang des Gebäudes wurde mit Metallzäunen geschützt. Gleichzeitig traf ein hohes Polizeiaufgebot ein. Im Internet hatten radikale Gruppen zur Sympathiekundgebung mit der "Ungarischen Garde" vor dem Gerichtsgebäude in der Marko-Straße aufgerufen.

Während ein Teil der Garde-Mitglieder Einlass zur Verhandlung fanden, stellten sich die übrigen in militärischer Formation vor dem Gerichtsgebäude auf. Zur Verhandlung trafen der Vorsitzende der Garde, Gabor Vona, sowie der die Garde unterstützende Ex-Verteidigungsminister Lajos Für ein. Auf Ersuchen von Justizminister Tibor Draskovics wurde der ursprünglich für den 14. April angesetzte Prozess gegen die Garde um einen Monat vorgezogen.

Handgemenge vor dem Gericht

Nur mit Hilfe der Polizei konnten Vertreter der Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) in das Gerichtsgebäude gelangen, da Garde-Mitglieder dies verhindern wollten. Es kam zu einem Handgemenge, das die Ordnungskräfte aber schnell beenden konnten. Die Roma-Vertreter hatten die rechtsextreme Formation, die vorgeblich für "Recht und Ordnung" im Land sorgen will, besonders heftig kritisiert.

OCÖ-Vorsitzender Orban Kolompar begründete sein Erscheinen vor Gericht damit, dass er die Meinungsäußerungen des Garde-Chefs Gabor Vona vor Gericht mitverfolgen wolle. Kolompar erinnerte weiter daran, dass die Roma mit mehr als 70.000 Unterschriften die Auflösung der Garde gefordert hatten. Nach Meinung der Staatsanwaltes verstoße die praktische Tätigkeit der Garde gegen das Vereinsgesetz, da diese besage: Die Ausübung des Vereinsrechtes dürfe die Rechte und Freiheit anderer Bürger nicht verletzen.

"Pfeilkreuzler"-Fahne

Die "Ungarische Garde" war im August 2007 durch die rechtsextreme Partei Jobbik gegründet worden. Das Emblem der Garde ist die rot-weiß-gestreifte Arpaden-Fahne, das einstige Symbol der nationalsozialistischen "Pfeilkreuzler". Der offizielle Gruß der Garde lautet: "Eine schönere Zukunft." Laut Gabor Vona, dem Jobbik-Vorsitzenden und Chef der Garde, sei seine Organisation auch bereit, "die Heimat im Kriegsfall zu verteidigen". Zuletzt waren Gardemitglieder in ihren schwarz-weißen Uniformen in Ortschaften mit hohem Roma-Anteil aufmarschiert und hatten damit für Angst und Proteste gesorgt. Mit ihren Aktionen wollte die Garde, nach eigenen Angaben, gegen die "Zigeuner-Kriminalität" protestieren. (APA)