Wien – SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmied gerät in Zugzwang: Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, präsentierte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz einen Antrag zur Novellierung des Kunstrückgabegesetzes. Dieser ist binnen sechs Monaten im Parlament zu behandeln.

Das gegenwärtig gültige Gesetz wurde im November 1998 von der damaligen SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen. Es ist viel einschränkender formuliert als der Antrag, der zuvor vom Liberalen Forum eingebracht worden war. Der Gesetzestext wurde daher schon während der Begutachtungsphase heftig kritisiert – selbst vom einstigen FPÖ-Kultursprecher Michael Krüger. Denn es werden nur jene Kunstwerke zurückgegeben, die sich noch im Eigentum des Bundes befinden. All jene Geschädigten, deren abgepresste Objekte gestohlen oder verloren oder gegen andere Kunstwerke eingetauscht wurden, gehen somit leer aus.

Und Volker Kier (damals Liberales Forum) ergänzte, dass nicht nur die Gegenstände aus den Bundesmuseen oder Sammlungen zurückgegeben werden müssten, sondern auch aus den Stiftungen wie der von Leopold. Denn sonst könnte die Regierung (rein theoretisch) flugs alle fraglichen Kunstwerke in Stiftungen überführen – und bräuchte gar nichts zu restituieren.

Auch seit 1998 wird immer wieder auf die Schwachstellen des Gesetzes, das die zuständigen Minister zur Restitution ermächtigt (aber nicht verpflichtet), hingewiesen – zum Beispiel von Ingo Zechner, dem Leiter der Provenienzforschung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), und vom Wiener Anwalt Alfred Noll.

"Antriebsschwäche"

Im Zuge der von den Grünen und der IKG erneut entfachten Diskussion über Raubkunst im Leopold Museum wird seit Mitte Februar von verschiedenen Seiten eine Novellierung gefordert. Eine solche scheint auch Kanzler Alfred Gusenbauer angebracht: Man solle "rasch handeln".

Wolfgang Zinggl ortet aber eine "frappierende Antriebsschwäche" bei Kulturministerin Schmied: "Die einzige Reaktion auf die jüngsten Ereignisse war, wieder einmal einen Arbeitskreis zu installieren." Die IKG hatte ihr bereits am 1. Februar ein Rechtsgutachten übermittelt, in dem Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie auch das als Stiftung geführte Leopold Museum zur Restitution verpflichtet werden kann. Schmied rechnet mit Ergebnissen in "Monaten".

Die Grünen haben nun in Zusammenarbeit mit Provenienzforschern und Juristen einen Gesetzesentwurf ausformuliert, der mehrere Verbesserungen vorsieht: Transparenz der Beiratsentscheidungen; Einbeziehung von Entziehungen, die vor 1938 im Deutschen Reich stattfanden; Rechtspersönlichkeit für die Kommission für Provenienzforschung – und Ausdehnung der Rückgabeverpflichtung auf alle bundesnahen Institutionen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Diese Formulierung würde die Stiftung Leopold miteinschließen, denn im Paragraf 14 der Urkunde heißt es: "Die Gebarung unterliegt der Prüfung durch den RH."

In der Stiftung bezweifelt man, dass der RH von Verfassung wegen zuständig ist. Der RH hingegen hält sich sehr wohl für zuständig. (Thomas Trenkler / DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.3.2008)