Belgrad - Der serbische Präsident Boris Tadic hat am heutigen Donnerstag - wie angekündigt - das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Mai angesetzt. Die Parlamentswahl wird nun gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten.

Die Regierungskoalition war in den vergangenen Wochen wegen der künftigen Kosovo- und EU-Politik in eine tiefe Krise geschlittert. Kostunica erklärte vorigen Freitag, dass er kein Vertrauen mehr in seine Regierungspartner habe, wenn es um die Kosovo-Politik Belgrads gehe. Einen Tag später schlug er Neuwahlen vor.

Kosovo

Die Demokratische Partei von Tadic und die Expertenpartei G17-plus befürworten eine weitere EU-Annäherung Serbiens ungeachtet des Kosovo-Problems, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica knüpfte die EU-Eingliederung Belgrads an den Kosovo. Pristina (Prishtina) hatte am 17. Februar einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen. Belgrad hat diesen Akt nicht anerkannt.

Eine für heute einberufene Parlamentssitzung, bei der auch eine von der Serbischen Radikalen Partei letzte Woche vorgeschlagene Kosovo-Resolution, die auch von der DSS unterstützt wurde, diskutiert werden soll, wird nun nicht mehr abgehalten. Die strittige Resolution sah praktisch eine Abkehr von der EU vor. Darin wurde von der Europäischen Union verlangt, die territoriale Integrität Serbiens, Kosovo eingeschlossen, anzuerkennen, bevor die Gespräche über den EU-Beitritt Serbiens beginnen.

"Neue Chance"

Die Wahlen seien ein "demokratischer Weg für die Bürger, um zu sagen, wie sich Serbien in den künftigen Jahren entwickeln soll", hieß es in einer Aussendung von Präsident Tadic am Donnerstag. Tadic bleibt offensichtlich seinem Motto "Kosovo und EU" treu. "Das ist eine neue Chance, unsere Kapazitäten für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes und unsere ökonomische Perspektive durch den Prozess der europäischen Integrationen zu stärken", hieß es in der Aussendung.

Der Präsident rief alle Parteien und Politiker zu einem korrekten und fairen Wahlkampf in einer friedlichen und demokratischen Atmosphäre auf. Der nationalkonservative Premier Kostunica bleibt bis zur Neuwahl am 11. Mai geschäftsführend im Amt.

Unterdessen schloss der Chef der kleinen Regierungspartei "Neues Serbien", Velimir Ilic, eine Koalition mit der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) erneut nicht aus. Der "Wahlwille" müsse respektiert werden und "wenn die Radikalen gewählt werden, dann sind sie im Spiel", sagte Ilic der Zeitung "Vecernje novosti" (Donnerstag-Ausgabe). Die Richtlinien der von Kostunica, Chef der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), geführten Regierung seien klar: Gegen einen unabhängigen Kosovo und kein EU-Beitritt ohne Kosovo. Kostunica wird im Wahlkampf das Wahlbündnis DSS-NS anführen.

Dass Kostunica bereits mit den Radikalen einen Deal abgeschlossen habe, bevor er am Wochenende die Regierung für gescheitert erklärte, dementiert Ilic. "Das stimmt nicht. Weder haben wir mit den Radikalen geredet noch haben sie abgelehnt." (APA)