Wien - Innenminister Günther Platter (ÖVP) wertet die Schuldsprüche im sogenannten Terrorprozess gegen Mohamed M. und seine Frau als "klare Warnung an alle, die Ähnliches vorhaben: Wir haben den Willen und die Fähigkeit, euch zu schnappen und vor Gericht zu stellen."

Die Botschaft des Urteils sei "klar: Wir haben den festen Willen, alle terroristischen Aktivitäten bereits im Keim zu ersticken", erklörte Platter am Donnerstag. Gleichzeitig sieht er sich in seiner Forderung nach einem rechtlichen Rahmen für die Online-Durchsuchung bestätigt.

Keine Lappalien

"Terroristische Aktivitäten sind keine Lappalien - auch wenn es der Verurteilte so darstellen wollte. Dass die Bevölkerung in Angst versetzt wird, ist kein Jugendstreich. Und die Nötigung einer Bundesregierung ist keine Bagatelle. Kein Terrorist wird in unserem Land seine Botschaften verbreiten können, ohne dass wir ihn zur Verantwortung ziehen", erklärte der Innenminister.

Platter sieht in dem Urteil auch einen "Beweis für die korrekten und sorgfältigen polizeilichen Ermittlungen. Es ist auch eine Bestätigung für die Korrektheit der eingesetzten Methoden, die von einigen Seiten immer wieder kritisiert wurden." Der Verteidiger hatte im Prozess argumentiert, dass die Überwachung des Computers des Angeklagten rechtswidrig gewesen wäre.

Der Innenminister bekräftigte auch seine Forderung nach weiteren Fahndungsmethoden und will den rechtlichen Rahmen für die Online-Durchsuchung "unbedingt und so schnell wie möglich". Die Sitzungen der Arbeitsgruppe seien abgeschlossen, der Abschlussbericht sei in der Endphase. "Also muss es schnellstmöglich an die Umsetzung gehen." Er sei in sehr gutem Kontakt mit Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und überzeugt, "dass wir gemeinsam vor dem Sommer eine Behandlung der Online-Durchsuchung im Parlament schaffen können und werden", meinte Platter.

Das Internet "kann und darf" kein straffreier Raum sein. "Denn modernste Kommunikationstechnologien sind zwar in vielen Bereichen eine absolute Bereicherung, in manchen Bereichen aber eine absolute Bedrohung. Wir brauchen Waffengleichheit, wir brauchen das bestmögliche Handwerkzeug und die rechtlichen Möglichkeiten, um Kriminellen im Internet wirkungsvoll entgegen treten zu können", meinte der Innenminister. (APA)