ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer will die Steuersenkung durch eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen gegenfinanzieren.

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STANDARD: Ist das für die Gewerkschaften eine angenehme Situation, wenn es in diesem Land eine Regierung gibt, die eigentlich nicht regiert?

Hundstorfer: Dass nicht regiert wird, würde ich nicht sagen – auch wenn es im Moment eine gewisse Stagnation gibt. Ein Faktum ist, dass gerade im ersten Jahr dieser Regierung sozialpolitische Erfolge gelungen sind, die es schon lange bei keiner Regierung gegeben hat. Darauf kann man doch aufbauen – zumal in den nächsten Monaten ein paar Fragen anstehen, die rasch zu lösen sind.

STANDARD: Das heißt: Die Regierung soll nicht über Neuwahlen nachdenken, sondern sich auf die Sozialpolitik konzentrieren?

Hundstorfer: Sie soll ihr Programm abarbeiten: Wir sehen vor allem bei der Jugendbeschäftigung, bei der Gesundheitsfinanzierung und der Steuersenkung Handlungsbedarf. Stillstand können wir uns da nicht leisten.

STANDARD: Aber gerade bei der Steuerreform sagt die ÖVP ganz eindeutig, dass sie die Steuerreform erst 2010 umsetzen will. Das würde bedeuten: Wenn diese Regierung weitermacht, dann wird es die von der Arbeitnehmerseite geforderte rasche Steuerreform erst in knapp zwei Jahren geben...

Hundstorfer: Schauen Sie: Man sollte in aller Ruhe alle Standpunkte noch einmal überdenken und überarbeiten. Die Forderung nach einer vorgezogenen Steuersenkung ist ja nicht aus Jux und Tollerei entstanden oder damit die eine Partei die andere ärgern kann, sondern aus der Erkenntnis, dass wir eine äußerst schwache Inlandsnachfrage haben. Und das kommt davon, das wir fast keine spürbaren Reallohnerhöhungen haben. Wenn wir also eine stärkere Binnennachfrage brauchen, dann muss den Menschen zunächst mehr übrigbleiben von dem, was sie verdienen. Und mehr übrigbleiben kann ihnen nur durch eine Steuerreform. Wenn man diese Debatte führt, wird man auch auf Seite der ÖVP-Arbeitnehmervertretung Zustimmung finden.

STANDARD: Reallohnerhöhungen kann man aber nicht nur durch Senkungen des Steuertarifs erreichen, sondern auch durch höhere Kollektivvertragsabschlüsse. Müsste da die Gewerkschaft nicht in diese Richtung kämpfen?

Hundstorfer: Natürlich müssen wir für gute Abschlüsse kämpfen. Und das tun wir auch. Ich glaube, wir haben in den letzten zwölf Monaten ganz gute Abschlüsse hinbekommen – aber wenn die Leute spüren, dass ihnen wenig davon übrigbleibt, sind wir automatisch bei der Diskussion über den Steuertarif. Wir sind als Sozialpartner bemüht, ein Konzept vorzulegen, bei dem wir nicht nur nach mehr Geld schreien, sondern wo wir auch für Strukturreform stehen. Aber es wird am Ende des Tages notwendig sein, dass zusätzliche Finanzmittel aufgebracht werden.

STANDARD: Das bedeutet, dass eine Steuerreform auch zusätzliche Steuereinnahmen braucht?

Hundstorfer: Ja, da braucht man auch einnahmenseitige Maßnahmen – unter dem Obertitel "wertschöpfungsbezogene Abgaben"...

STANDARD: Darunter kann sich der normale Steuerzahler wenig vorstellen – der versteht: "Steuererhöhung".

Hundstorfer: Wir verstehen darunter etwa eine Vermögenszuwachsbesteuerung.

STANDARD: So eine Steuer würde aber jene belasten, die – auch als Reaktion auf die Pensionsreformen der letzten Jahre – ihr gespartes Geld in Aktien und Fonds investiert haben, um in der Pension etwas mehr zu haben. Die sollen dann, wenn sie den Vermögenszuwachs in der Pension brauchen, 25 Prozent weniger herausbekommen?

Hundstorfer: Es geht ja nicht darum, die durchschnittlichen Kleinvermögen zu belasten. Denn es gibt enorme Vermögenszuwächse, ohne dass man irgendeinen Finger gerührt hat. Die gehören besteuert. Für kleinere Vermögen kann man ja einen Freibetrag einführen – und Hauptwohnsitze auf eigenem Grund ausnehmen. Wenn sich da etwa jemand ein Haus baut und das Grundstück mehr wert wird, ist das keine Spekulation.

STANDARD: Aber was ist mit denen, die tatsächlich für ihre Altersvorsorge investiert haben?

Hundstorfer: Diese Gruppe kann man mit Steuerfreibeträgen schützen – ob das 200.000 oder 300.000 Euro sind, darüber kann man diskutieren. Aber es muss darüber diskutiert werden, dass Vermögenszuwächse besteuert werden, wenn sie lukriert werden. Und das ist realistisch.

STANDARD: Sie sehen dafür Signale in allen Parteien?

Hundstorfer: Der Vorschlag kam ja auch von Claus Raidl, der der SPÖ ja nicht nahesteht. Und auch der Herr Vizekanzler hat darüber schon philosophiert.

STANDARD: Und die Diskussion soll so geführt werden, dass das Ergebnis nicht erst 2010 in eine Steuerreform einfließt, sondern bereits zum 1. Jänner 2009?

Hundstorfer: Unsere Forderung ist und bleibt, das vorzuziehen. Denn die letzte Steuerreform, die primär der Wirtschaft geholfen hat, war für die Arbeitnehmer zu wenig spürbar. 2005, als das Defizit doppelt so hoch war wie jetzt, war es offenbar kein Problem, eine Steuersenkung zu machen, die der Wirtschaft nützt. Der durchschnittliche Arbeitnehmer, der rund um die 2000 Euro verdient, hat hat davon vielleicht 16 Euro Steuerersparnis im Monat gespürt.

STANDARD: Und wie viel sollte bei der von Ihnen jetzt angestrebten Reform für den Arbeitnehmer übrig bleiben?

Hundstorfer: Sie sollte prinzipiell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser stellen, die bis zu rund 4000 Euro im Monat verdienen. Für die Mehrheit sollte es eine Steuersenkung rund 1000 Euro im Jahr bringen, das spürt man dann schon.

STANDARD: Und was können sich die Arbeitnehmer sonst in den nächsten Monaten vom ÖGB erwarten?

Hundstorfer: Zunächst einmal, dass er weiter eine sehr gute Kollektivvertragspolitik macht. Und dass wir mitarbeiten an der Arbeitsmarktpolitik, vor allem im Bereich ältere Arbeitnehmer und an einer weiteren Absicherung der atypisch Beschäftigten.

STANDARD: Das ist doch eine Gruppe, die für traditionelle Gewerkschaftsarbeit schwer zu erreichen ist?

Hundstorfer: Da sind viele in Kleinststrukturen beschäftigt. Aber es ist unsere Aufgabe, unsere Präsenz auch in Klein- und Kleinstbetrieben zu verstärken – da muss man über die Öffentlichkeit heran, über IT-Plattformen und Chatrooms.

STANDARD: Und bei den KV-Verhandlungen werden Sie die Wirtschaft zur Kasse bitten? Hundstorfer: Es geht nicht darum, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten, sondern für die Arbeitnehmer auch einen Anteil am Wirtschaftswachstum zu sichern, das sie erwirtschaften. (Conrad Seidl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.3.2008)